Lassen wir es die Expert*innen machen…
Am Beispiel des Dachschadens an der Malven-Grundschule zeigte sich: Die Gemeindeverwaltung hat keine abrufbaren Daten darüber, in welchem baulichen Zustand die gemeindeeigenen Grundstücke und Gebäude sind. Wie man in der Gemeindevertretung mit diesem grundsätzlichen Problem umgeht, ist so vielfältig wie die Bandbreite der politischen Positionen der Parteien und Gruppierungen im Schulzendorfer Sitzungssaal.
In der Schulzendorfer Gemeindevertretung sitzen unter anderem Polizeibeamte, Politikwissenschaftler*innen, promovierte Naturwissenschaftler*innen, Angestellte, Diplomökonom*innen, Kinderkrankenpfleger*innen und Rentner*innen. Bauingenieur*innen, Archtitekt*innen oder Statiker*innen findet man nicht unter den 18 Mitgliedern der Gemeindevertretung. Daher mutet es seltsam an, wenn Gemeindevertreter*innen vor dem Hintergrund des Dachschadens an der Grundschule beschließen, einen vorübergehenden Ausschuss zu gründen, von dem man bis heute nicht weiß, welche Aufgaben er wie zu bearbeiten hat und welche*r Gemeindevertreter*in in ihm sitzen wird. Es soll um die Erarbeitung eines fachlichen Konzepts zur Ermittlung des Zustands der öffentlichen Bauten gehen, so viel ist sicher. – Wir sind uns ziemlich sicher, dass die Gemeindevertretung in diesen Ausschuss nur ein sehr geringes Maß an Expertise einbringen kann.
Mit der Beschlussvorlage „Kommunaler Instandhaltungs- und Sanierungsfahrplan“ (BS/GV/14/25) haben wir, die Fraktion DIE LINKE & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine Beschlussvorlage eingebracht, mit der das Grundproblem gelöst werden kann. Bis zum 30. Juni 2026 soll die Verwaltung ein Konzept zur Erfassung des Zustands der Gemeindebauten erstellen.
Denn in der Gemeindeverwaltung sitzen die Fachleute. Und sollte bei der Erstellung des Konzepts zu einzelnen Fachthemen Expertise benötigt werden, sieht unsere Beschlussvorlage vor, dass hierfür auch Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Und warum das Ganze?
Unser Ziel ist, dass dann in den Folgejahren regelmäßig geschaut wird, wie es um den Liegenschaftsbestand der Gemeinde bestellt ist, und man daraus dann ableitet, welche Maßnahmen wann umzusetzen sind. Es sollen die Straßen, Beleuchtungsanlagen, Grünanlagen und Gebäude begutachtet werden und damit frühzeitig Handlungsbedarf erkennbar werden. Der Schwerpunkt soll dabei auf Verkehrssicherheit, Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit gelegt werden. So sollen die Werte erhalten bleiben und Schaden von den Schulzendorfer*innen abgewendet werden.
Wir gehen davon aus, dass so relativ schnell eine Strategie entsteht, wie ein umfassendes Bild über den Liegenschaftsbestand der Gemeinde gewonnen werden kann. Nicht zu vergessen: Wenn erst eine Strategie entwickelt wurde, hat man einen Überblick über den Handlungsbedarf und kann die Mittel dafür auch in dem Haushalt berücksichtigen.
Original Text: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf
Swen Ennullat schließt sich AfD-Fraktion an – jetzt ist klar, wo er steht
Die Fraktion von SPD / Grüne / Linke / Wir für KW / BiS im Kreistag Dahme-Spreewald erklärt zur Causa Swen Ennullat:
Dr. Andrea Lübcke, Fraktionsvorsitzende, erklärt:
„Mit Überraschung, aber ohne Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass sich das bisher fraktionslose Kreistagsmitglied Swen Ennullat der AfD-Fraktion angeschlossen hat. Gut, dass jetzt alle schwarz auf weiß sehen können, wo er politisch steht.
Ennullat hat sich stets als selbsternannter ‚Nazi-Jäger‘ inszeniert, doch sein Verhalten als Bürgermeister und Kreistagsmitglied war eine Zumutung für die Kommunalpolitik. Wer nun ausgerechnet bei der AfD andockt, hat damit auch seinen letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt.“
Thomas Irmer, Co-Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Unsere Fraktion wird sich weiterhin klar gegen Rechtspopulismus und Hetze in der Kommunalpolitik einsetzen.“
Bemerkenswert ist dabei auch das widersprüchliche Bild, das die AfD-Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald selbst abgibt: Swen Ennullat gehört der Wählervereinigung „Freie Wähler Königs Wusterhausen“ (FWKW) an, deren Satzung sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Gleichzeitig sitzt mit Dr. Hans-Christoph Berndt in der gleichen Fraktion ein Mann, der Mitbegründer des Vereins „Zukunft Heimat“ ist – einer Organisation, die vom brandenburgischen Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet wird.
Wie passt das zusammen?
Wie lässt sich ein glaubwürdiges Bekenntnis zur Verfassung mit einer engen Fraktionsgemeinschaft mit Akteuren vereinbaren, die Verbindungen zu extremistischen Strukturen haben?
Thomas Irmer abschließend:
„Für uns steht fest: Wer in der Kommunalpolitik Verantwortung übernehmen will, muss nicht nur verbal, sondern auch durch klare politische Entscheidungen zeigen, wo er steht. Der Schritt von Swen Ennullat in die Reihen der AfD spricht da eine unmissverständliche Sprache.“
Gaza: Die Bundesregierung muss handeln!
Wir sind erschüttert angesichts der grausamen Bilder, wir sind verzweifelt angesichts des Schicksals der Bevölkerung, wir sind wütend angesichts der Tatenlosigkeit der deutschen Regierung.
Zehntausende sind gestorben, Hunderttausende im zerstörten Gazastreifen immer wieder aufs Neue auf der Flucht vor den Bomben und Drohnen der israelischen Armee. Nach Angaben der UN droht aktuell 14.000 Kindern in Gaza der Hungertod – seit knapp drei Monaten erreichten sie keine Hilfslieferungen mehr. Und das Elend und das Töten nehmen kein Ende.
Die Bundesregierung muss sofort handeln!
Den Beschluss des Parteivorstands findet ihr hier.
Lesen gegen das Vergessen
Gedenken an die Bücher 1933
Bei herrlichem Sonnenschein erinnerten wir an die Bücherverbrennung von 1933. Unserer Einladung folgten weit über 100 Menschen.
Nachdenkliche und bewegende Worte, vorgetragen von Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages a.D. und Arnold Mosshammer, Zeitzeuge der Kesselschlacht von Halbe. Beide zogen auch Parallelen zur heutigen Rhetorik der AfD.
Weitere Lesende waren der Eichwalder Bürgermeister Jörg Jenoch und Peter Schulz, Gemeindevertreter aus Zeuthen. Die Schülerinnen der Paul-Desau-Gesamtschule Zeuthen und des Humboldt-Gymnasium-Eichwalde begeisterten das Publikum mit Werken von Tucholsky und Kästner. Die Berliner Künstlerin Isabel Neuenfeldt spielte auf ihrem Akkordeon vertonte Gedichte und Lieder, die ebenfalls der Bücherverbrennung zum Opfer fielen.
Zur besonderen Erheiterung begeisterte Schauspieler Walter Plathe mit Episoden aus dem Braven Soldaten Schwejk. Inspiriert von Peter Schulz vorgetragenen Ringelnatz Gedichten gab Walter Plathe dann gerne noch eine Ringelnatz Zugabe. So gab es trotz aller Ernsthaftigkeit viel zu lachen.
Ein vergnüglicher Nachmittag mit einem anspruchsvollen, abwechslungsreichen Programm.
Die Erinnerungen wach halten, Demokratie stärken, zusammen stehen und ein Zeichen gegen Rechts zu setzen, war allen ein wichtiges Anliegen. Nie wieder ist Jetzt!
Durchgeführt wurde die Veranstaltung vom Kreisverband Die Linke LDS in Zusammenarbeit mit dem VVN-BdA und dem Bündnis für Demokratie Eichwalde.
Ein großes Dankeschön geht an Frau Sticker von der Buchhandlung Komma für Ihre großartige Untersützung. So mancher bekam doch Lust weiterzulesen und konnte sich gleich einen Lesestoff aussuchen.
Nun sag‘, wie hast du’s mit den Rechtsextremen?
Gemeindevertretung Schulzendorf
Die AfD ist bundesweit gesichert rechtsextrem, so lautete die Pressemitteilung des Bundesverfassungsschutz am 2. Mai. Bereits Mitte April kam der brandenburgische Verfassungsschutz zur selben Einschätzung für den Landesverband der AfD, wie am 5. Mai vermeldet wurde. Diese Einstufung kommt für viele wenig überraschend und bestätigt die Befürchtung vieler Bürger*innen.
Die Bürgerfragestunde der Gemeindevertretersitzung am Vorabend des 80. Jahrestages des Ende des 2. Weltkrieges gewährt tiefe Einblicke in die Situation in Schulzendorf. Diese nutzte der Schulzendorfer Dr. Norman Stehfest (sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport des Kreistages LDS), um den Mitgliedern der hiesigen AfD-Fraktion eine direkte, an den Kern eines Problems gehende Frage zu stellen.
„Werden Sie aus der AfD austreten, nachdem diese als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde?“, fragte der Parteilose die drei anwesenden Mitglieder der AfD-Fraktion Klaus Schmidt, Brigitte Doberstein-Güßmann und Frank Güßmann. Nach einem klaren „Nein“ von Doberstein-Güßmann und keiner weiteren Reaktion der anderen Beiden, hakte Dr. Stehfest offensiv nach: „Sie entscheiden sich dafür, Faschisten zu sein?“
Entrüstung bei der AfD-Fraktion. Obwohl nicht angesprochen, antwortete der Vorsitzende der Gemeindevertretung Guido Thieke (CDU), in der Gemeindevertretung hätten die AfD-Mitglieder noch nie etwas Rechtsextremes geäußert. In dieses Horn stießen auch Ramona Brühl (BB) und Peter Schulze (GfS). Man dürfe auch die AfD-Wähler*innen nicht pauschal in die rechte Ecke stellen, so Thieke weiter. Dies unbestritten präzisierte Dr. Stehfest, dass es bei seiner Frage um die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremen Vereinigung ginge, nicht um die Wähler*innen und Wähler der AfD.
Statt einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser Fragestellung seitens der AfD-Fraktion, drohte Klaus Schmidt Dr. Stehfest mit Klage. So zeigte auch die Schulzendorfer AfD ihr wahres Gesicht. – Und andere Gemeindevertreter*innen sprangen ihr aus freien Stücken bei.
Wir stehen für unsere wehrhafte Demokratie ein und schützen sie als Demokrat*innen gegen Hass, gegen Hetze und gegen Rechtsextremismus. Für gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine starke Demokratie setzen wir uns jeden Tag aufs Neue ein.
Nach diesem aufregenden Beginn rückten die behandelten Themen (Hundesteuer, Geschäftsordnung und Hauptsatzung, Kita Brückenstraße, Sanierung des Dachs der Malven-Grundschule) in den Hintergrund.
8. Mai: Tag der Befreiung – Erinnern, ehren, handeln
Am 8. Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland. Der Zweite Weltkrieg endete in Europa – und mit ihm zwölf Jahre Terror, Krieg und millionenfacher Mord unter dem NS-Regime. Dieser Tag ist für uns ein Tag der Befreiung. Befreiung vom Faschismus, vom industriellen Massenmord, vom deutschen Vernichtungskrieg.
Wir gedenken heute den Millionen Menschen, die dem Nationalsozialismus zum Opfer gefallen sind – Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, politische Gegnerinnen, queere Menschen, Menschen mit Behinderung, Zwangsarbeiterinnen, Kriegsgefangene und viele mehr. Ihnen gilt unser tiefster Respekt und unser bleibendes Erinnern.
Doch Erinnern allein reicht nicht.
Gerade heute, 80 Jahre nach der Befreiung, mahnt uns die Geschichte zur Wachsamkeit. Der Rechtsextremismus ist zurück in den Parlamenten. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – und greift offen demokratische Grundwerte an. Sie hetzt gegen Minderheiten, stellt wissenschaftliche Erkenntnisse infrage, relativiert die Geschichte.
Wir sagen klar: Nie wieder ist jetzt.
Die Geschichte verpflichtet uns. Sie lehrt, was geschieht, wenn Demokratie sich nicht wehrt. Deshalb ist es unsere Aufgabe, heute jeder Form von Faschismus, Menschenfeindlichkeit und Geschichtsvergessenheit entgegenzutreten – laut, solidarisch und entschlossen.
Die Linke steht für Erinnerungskultur und Antifaschismus. Für uns ist der 8. Mai nicht nur Gedenktag, sondern auch Auftrag.
Einladung zur Gedenkstunde für Günter Pappenheim
Am Montag, den 31. März 2025 um 10 Uhr laden wir herzlich zu einer Gedenkstunde auf dem Friedhof Zeuthen ein, um an den Todestag von Günter Pappenheim zu erinnern.
Günter Pappenheim war weit mehr als ein Zeitzeuge. Als Überlebender des Nationalsozialismus und jahrzehntelanger Mahner für Frieden, Demokratie und Erinnerungsarbeit hat er das gesellschaftliche Gedenken in unserem Land maßgeblich geprägt.
Sein unermüdliches Engagement galt dem Kampf gegen das Vergessen – gegen das Vergessen der Verbrechen des Faschismus, gegen das Vergessen der Millionen Opfer, gegen das Vergessen unserer Verantwortung.
Sein Leben und Wirken bleiben uns Verpflichtung und Ansporn zugleich. Mit dieser Gedenkstunde wollen wir nicht nur sein Vermächtnis würdigen, sondern auch seine Botschaft weitertragen: Für ein friedliches, demokratisches und menschliches Miteinander.
Wir freuen uns, wenn Sie an diesem besonderen Tag gemeinsam mit uns innehalten und erinnern.
Peter Schulz
Kreisgeschäftsführer
DIE LINKE. Dahme-Spreewald
Gedenken an den Kapp-Putsch
Am 20. März 2025 nahmen Genossinnen der LINKEN Dahme-Spreewald gemeinsam mit Freundinnen und Mitstreitenden am Gedenken an die Opfer des Kapp-Putsches auf dem Friedhof in Schenkendorf teil.
In meiner Rede erinnerte ich an diesen konterrevolutionären Putschversuch vor 105 Jahren, der einen schweren Angriff auf die junge Weimarer Republik darstellte. Reaktionäre Kräfte wollten die demokratisch gewählte Regierung stürzen und eine Militärdiktatur errichten.
Auch hier in Schenkendorf, damals ein Arbeiterdorf, hinterließen diese Ereignisse tiefe Spuren.
Am 20. März 1920 verloren mutige Bürger ihr Leben, als sie sich den aus Königs Wusterhausen anrückenden Soldaten entgegenstellten. Wir gedachten den Schenkendorfern Paul Pfeiffer, Karl Linke und Franz Pelka.
Diese Männer gehörten zu einer Gruppe von rund 50 Bürgern, die entschlossen waren, für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit einzustehen. Karl Linke und Paul Pfeiffer fielen im Kampf gegen die Putschisten. Der unbewaffnete Franz Pelka wurde erschossen.
Auch an die Bestenseer Gustav Fröhlich und Arthur Rettig erinnerten wir – sie haben ihr Ehrenmal auf dem Friedhof in Bestensee. Zahlreiche weitere Unterstützer des Widerstands wurden nach Königs Wusterhausen verschleppt, gefoltert, zu Scheinerschießungen geführt.
Am 28. März 1920 wurden die Gefallenen unter großer Anteilnahme der Bevölkerung beigesetzt – über 800 Menschen erwiesen ihnen die letzte Ehre. Die Presse sprach damals von einem "Leichenbegräbnis, wie es kaum jemals ein Ort in unserer Gegend gesehen hat".
Die Namen der Ermordeten sind auf dem Denkmal in Schenkendorf verewigt – ein Mahnmal für Freiheitskämpfer, die ihr Leben im Einsatz für demokratische Werte ließen.
Diese Männer stehen stellvertretend für den Mut und die Entschlossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich landesweit gegen den Putsch erhoben. Ihr Opfer erinnert uns daran, dass der Schutz der Demokratie persönlichen Einsatz und manchmal sogar das höchste Opfer erfordert.
Demokratie braucht Engagement – gestern wie heute
105 Jahre nach dem Kapp-Putsch mahnt uns die Geschichte zur Wachsamkeit. Sie zeigt: Die Republik wurde nicht durch Institutionen allein gerettet, sondern durch den Mut und das Engagement der Menschen.
Es liegt an uns allen, diese Werte – Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie – zu bewahren und weiterzugeben.
In einer Zeit, in der autoritäres Denken wieder lauter wird, in der der soziale Zusammenhalt bröckelt und rechte Kräfte an Boden gewinnen, braucht es erneut klare Haltung und entschlossenen Widerstand.
Die Kämpfer von damals sind uns bleibendes Vorbild. Ihr Andenken verpflichtet – für eine demokratische, solidarische Gesellschaft, für eine starke und wehrhafte Demokratie.
Möge ihr Mut auch uns dazu inspirieren, nicht zu schweigen, sondern zu handeln.
– Peter Schulz, Geschäftsführer DIE LINKE. Dahme-Spreewald
Wahlsensation! Dank euch schreiben wir Geschichte
Die Bundestagswahl 2025 brachte für unsere Partei ein bemerkenswert positives Ergebnis: Mit 8,8 % der Zweitstimmen erzielten wir unser bestes Resultat seit Jahren.
Unser Erfolg ist das Resultat einer klaren Positionierung und einer engagierten Basisarbeit. Besonders in Ostdeutschland konnten wir unsere Wählerbasis erweitern und neue Anhänger gewinnen. Unsere konsequente Präsenz in sozialen Medien und die direkte Ansprache junger Wähler haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir insbesondere bei den 18- bis 24-Jährigen mit 27 % die meisten Stimmen erhielten.
Ein entscheidender Faktor für diesen Wahlerfolg war der kontinuierliche Anstieg unserer Mitgliederzahlen. Mit rund 81.200 Mitgliedern verzeichnen wir einen historischen Höchststand.
Dieser Zuwachs spiegelt das wachsende Vertrauen in unsere politischen Ziele wider und stärkt unsere organisatorische Basis.
Unsere neuen Mitglieder haben sich mit beeindruckendem Engagement in den Wahlkampf eingebracht. Sie organisierten Informationsveranstaltungen, beteiligten sich an Haustürbesuchen und verstärkten unsere Präsenz in digitalen Medien. Dieses frische Engagement hat nicht nur unsere Reichweite erhöht, sondern auch neue Impulse in unsere politische Arbeit eingebracht.
Unser Dank gilt allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben: den langjährigen Mitgliedern für ihre unermüdliche Unterstützung und den neuen Mitgliedern für ihren frischen Enthusiasmus. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass unsere Partei eine kraftvolle Stimme für soziale Gerechtigkeit und Solidarität ist.
Mit diesem Rückenwind werden wir unsere politischen Ziele weiterhin entschlossen verfolgen und uns für die Belange der Menschen einsetzen. Unser gemeinsamer Einsatz hat sich ausgezahlt, und wir sind bereit, die kommenden Herausforderungen mit derselben Entschlossenheit anzugehen.
Wahl-o-mat oder Real-o-mat, das ist hier die Frage
Du bist Dir noch nicht sicher, ob wir die beste Wahl für Deine politische Position sind und Du uns vertrauen kannst?
Erstmals gibt es zusätzlich zum Wahl-o-mat, mit dem Du die Wahlprogramme vergleichen kannst,
bei dieser Bundestagswahl auch den Real-o-mat, mit dem Du vergleichen kannst,
wie die Parteien im Bundestag tatsächlich abgestimmt haben.
1. CSD in Golßen
Am 15.02.2025 wird der 1. CSD in Golßen im Rahmen des bundesweiten Aktionstags "Winter-CSD" mit dem Motto "Wähl Liebe - solange du noch kannst" stattfinden.
In mehr als 30 Städten finden an dem Tag Demonstrationen und Veranstaltungen für Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung statt, da mit Hinblick auf die Bundestagswahl einige Parteien die Absicht verlauten lassen, die Rechte der queeren Community zukünftig einschränken zu wollen.
Seid bunt, seid laut, bringt Freunde mit und nehmt gern auch am Fahrradkorso teil.
Oberschule: Karten neu gemischt
Schulzendorf hat ein starkes Blatt
Es macht das Gerücht die Runde, der Landkreis habe die Errichtung einer Oberschule in Schulzendorf aufgegeben. Das ist jedoch eine unvollständige und verzerrende Darstellung der Lage.
Der damalige Kreistag hat im Mai 2024 beschlossen, dass ihm im Dezember 2024 eine Empfehlung für die Errichtung einer weiteren Oberschule entweder in Wildau oder in Schulzendorf vorgelegt werden solle. Während die Schule in Wildau von der Stadt Wildau gebaut werden sollte, hat die Schulzendorfer Option die Besonderheit, dass hier – wie bei der geplanten interkommunalen Grundschule auch – eine andere Gemeinde, die Gemeinde Schönefeld, die Schule errichten würde.
Für die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald am 14. Januar 2025 hat das Amt für Schulverwaltung eine Informationsvorlage über die Situation zur Schaffung von Schulplätzen an weiterführenden Schulen im Landkreis vorgelegt. Der Landkreis geht davon aus, dass zum Schuljahr 2028/29 160 Schulplätze geschaffen werden müssen. Dass die Schaffung dieser Schulplätze zu den Aufgaben des Landkreises gehört, wird von keiner Seite bestritten.
Wie das Amt für Schulverwaltung nun den Ausschuss und Kreistag schriftlich informierte, könne die Stadt Wildau derzeit weder für den Bau eines Gymnasiums noch einer Oberschule eine Aussage treffen, da die Stadtverordnetenversammlung Wildau sich mit dieser Frage erst Ende Februar 2025 werde befassen können. Umfangreiche vergaberechtliche Vorgaben müssen beachtet werden, und auch die Frage der Altlasten auf dem Baugrund stehen noch unbeantwortet im Raum.
Der von der Stadt Wildau mitgeteilte Projektzeitplan geht zudem davon aus, dass eine Realisierung erst 2030/31, also zwei Jahre später als benötigt, erreicht werden kann. Gleichwohl möchte das Schulverwaltungsamt nun weitere Gespräche mit der Stadt Wildau führen.
Die Gemeinde Schönefeld hat dem Kreis mitgeteilt, dass diese sein Angebot zur Errichtung einer Oberschule in Schulzendorf nicht wird aufrechterhalten können, da hierzu ein gesonderter Beschluss der Gemeindevertretung herbeigeführt werden müsse. Außerdem könne die Höhe der Miete, die die Gemeinde vom Landkreis verlangen würde, erst zu einem späteren Zeitpunkt beziffert werden. Vor diesem Hintergrund geht der Landkreis nun davon aus, das Projekt mit Schönefeld nicht weiterzuverfolgen.
Warum hat Schulzendorf denn immer noch gute Chancen?
Es ist jedoch nicht der Zeitpunkt, die Hoffnung auf eine weiterführende Schule in Schulzendorf aufzugeben. Denn dass eine weiterführende Schule benötigt wird, darüber besteht Einigkeit. Auch wenn der Landkreis laut Informationsvorlage nun vorhat, den Kreistag beschließen zu lassen, die Verhandlungen mit Wildau fortzusetzen, spricht viel für die Errichtung einer weiterführenden Schule in Schulzendorf.
Denn ob es in Wildau möglich ist, eine Schule fristgerecht zu errichten, kann angesichts der umfangreichen offenen Fragen und des Projektzeitplans der Stadt nicht beantwortet werden. Das weiß wohl auch Landrat Herzberger, denn er hat in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport auch angekündigt, ein zweistufiges Verfahren durchführen, um sicherzustellen, dass termingerecht die notwendigen Schulplätze geschaffen werden. So soll zunächst ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden, bei dem sich für geeignete Bauträger ihr Interesse an der Errichtung einer Schule in ZEWS beteiligen sollen. Diesem soll sich dann ein Vergabeverfahren unter den Interessenten anschließen. Das fordert das Vergaberecht so ein, hat aber das erhebliche Manko, dass dieses Vorgehen Zeit kosten wird.
Landrat Herzberger hat klargestellt, dass bei der Entscheidung zwei Faktoren entscheiden sein werden: Die Kosten und der zeitliche Rahmen der Umsetzung.
Für Schulzendorf spricht, dass die Erstellung eines entsprechenden Bebauungsplan für das geplante Baufeld bereits angegangen worden ist. Dies ist ein zeitaufwendiges Verfahren, und in Schulzendorf ist hier einen Schritt weiter als andere Gemeinden in ZEWS.
Sollte sich der Landkreis entschließen, an einen anderem Ort als in Schulzendorf eine Oberschule zu errichten oder errichten zu lassen, brächte dies für jede andere Gemeinde einen erheblichen Aufwand mit sich. Hier ist Schulzendorf weiter als andere Gemeinden in ZEWS.
Egal, ob am Ende Schönefeld, der Kreis selbst oder eine dritte Partei eine Schule in Schulzendorf errichtet, die notwendigen Vorarbeiten sind hier schon auf einem sehr guten Weg. Und das wird der Kreis bei seiner Entscheidung berücksichtigen müssen, alleine aus Zeitdruck. Denn die dreieinhalb Jahre, bis die weiterführende Schule ihre Türen öffnen muss, werden schnell vergehen.
Podiumsdiskussion in Zeuthen
Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Doch Populismus verschleiert den Blick auf die eigentlichen Probleme. Dem wollen wir gemeinsam entgegentreten.
Dazu laden wir Sie herzlich ein, mit uns im Rahmen einer Podiumsdiskussion ehrlich über die wirklich wichtigen Themen von Arbeitsplätzen bis Zuwanderung zu sprechen:
Wann? Montag, 27. Januar 2025
Wo? Bürgerhaus Zeuthen, Goethestraße 26b, 15738 Zeuthen
Uhrzeit? 19:00 Uhr
Auftaktveranstaltung zum Wahlkampf für die Bundestagswahl
Am 11. Januar 2025 startete der Wahlkampf in der Kreisgeschäftsstelle in Königs Wusterhausen.
In einer gelungenen Auftaktveranstaltung stellte sich Robert Kosin nicht nur den anwesenden vor, sondern stand Rede und Antwort. Er gewährte private Einblicke und welche Beweggründe er hat, sich für soziale Gerechtigkeit im Bundestag einzusetzen.
Der Vorsitzende des Kreisvorstandes in Dahme-Spreewald Patrick Scharkowski hielt einen Vortrag zum Thema „Was ist in Social Media los?“. Aufmerksam und staunend folgten die Anwesenden, mit welchen Mitteln populistische Parteien auf Stimmenfang gehen. Aber auch wie Die Linke mit Fakten und Humor ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzt.
Zum Abschluss präsentierte der Kreisgeschäftsführer und Kreiswahlkampfleiter des Kreisverbandes LDS die Plakate, Aktionen und Strategien im Bundestagswahlkampf. Er rief alle auf, sich aktiv am Wahlkampf zu beteiligen. Er und Robert Kosin ließen keinen Zweifel daran, dass nicht nur die Silberlocken rocken, sondern die Linke in LDS auch.
Landesvertreterversammlung in Luckenwalde
Am 19.12.2024 fand die Landesvertreterversammlung zur Bundestagswahl 2025 in Luckenwalde statt. Nachdem am 30.11.24 ebenfalls in Luckenwalde die Aufstellungsversammlung stattfand und Robert Kosin zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 62 der Bundestagswahl am 23.02.2025 gewählt wurde, ging es nun um die Landesliste. Mit einer starken Rede überzeugte Robert Kosin, dass er mit seinem Schwerpunkt in der Gesundheitspolitik der richtige Kandidat für den Bundestag ist.
Insgesamt wurde eine Landesliste mit 6 Bewerber:innen gewählt.
Christian Görke führt erneut die Landesliste der Brandenburger Linken an,
Auf den weiteren Listenplätzen wurden gewählt:
Listenplatz 2 – Isabelle Vandre (Potsdam, WK61)
Listenplatz 3 – Christin Willnat (Brandenburg/Havel, WK60)
Listenplatz 4 – Robert Kosin (Teltow-Fläming, WK62)
Listenplatz 5 – Annabell Rattmann (Oberhavel, WK58)
Listenplatz 6 – Daniel Irrgang (Havelland, WK56)
Unser Direktkandidat Robert Kosin
Robert Kosin wurde mit 62,6% auf Landesvertreterversammlung zur Bundestagswahl 2025 in Luckenwalde gewählt.
F ür soziale Gerechtigkeit!
Robert Kosin, Altenpfleger
40 Jahre
Ein Mann der anpackt, nahe am Menschen ist, hinschaut, genau zuhört und sich für bezahlbaren Wohnraum, gerechte Löhne, Frieden, gesunder Klimapolitik, guter Infrastruktur und Gesundheit einsetzt!
Ein Mann, der sich mit den Superreichen anlegt!
Gesundheut ist keine Ware!
Daniela Wege und Stefan Ludwig in den Landesvorstand der Linken Brandenburg gewählt!
Wir gratulieren Daniela Wege und Stefan Ludwig herzlich zu ihrer Wahl in den Landesvorstand der Linken Brandenburg auf der 2. Tagung des 9. Landesparteitags!
Daniela Wege wurde erstmals in den Landesvorstand gewählt. Mit ihrer klaren und engagierten Rede überzeugte sie die Delegierten und wird sich nun aktiv auf Landesebene für die Belange der Partei einsetzen. Seit Oktober dieses Jahres ist Daniela Kreisvorsitzende der Linken Dahme-Spreewald und bringt frischen Wind und eine starke Vision für Erneuerung mit.
Stefan Ludwig wurde erneut in den Landesvorstand gewählt und bringt damit seine langjährige Erfahrung und seine tiefe Verwurzelung in der Partei weiterhin aktiv ein. Stefan ist bekannt für seine klugen Analysen und seine Fähigkeit, Brücken zu bauen – wichtige Stärken, um die Linke in Brandenburg voranzubringen.
Mit Daniela Wege und Stefan Ludwig sind nun zwei Mitglieder unseres Kreisverbands im Landesvorstand vertreten. Dies ist ein starkes Zeichen für die Bedeutung unseres Kreisverbands und die gemeinsame Arbeit für soziale Gerechtigkeit und eine gerechtere Zukunft in Brandenburg.
Wir freuen uns über die Wahl von Daniela und Stefan und wünschen ihnen viel Erfolg in ihren neuen und fortgesetzten Aufgaben!
Weihnachtsfest der Linken – Lebendiger Adventskalender in der Kreisgeschäftsstelle
Am 18. Dezember um 18:00 Uhr laden wir euch herzlich ein, Teil des Lebendigen Adventskalenders zu sein, der in Königs Wusterhausen bereits zum 15. Mal stattfindet. In unserer Kreisgeschäftsstelle in der Erich Kästner Straße 12 öffnet sich das nächste „Türchen“, und wir freuen uns darauf, den Abend mit euch zu verbringen!
Lasst uns bei Stolle, Glühwein und einer gemütlichen Atmosphäre gemeinsam die Adventszeit genießen – ob man es nun „Weihnachtsfest“ oder „Jahresendfeier“ nennt, ist für uns Linke eher zweitrangig.
Ein besonderes Highlight des Abends: Robert Kosin, unser frisch gewählter Direktkandidat für die Bundestagswahl 2025, wird ebenfalls anwesend sein. Lernt ihn kennen und tauscht euch in lockerer Runde aus.
Wir freuen uns auf euch!
Wann: 18. Dezember 2024, 18:00 Uhr
Wo: Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE, Erich Kästner Straße 12, Königs Wusterhausen
Miethaie schockfrosten: Mietenstopp jetzt!
Die Mietpreise kannten in den letzten Jahren vielerorts nur eine Richtung: Steil bergauf! Und das längst nicht mehr nur in den Ballungsräumen.
So kann es nicht weitergehen: Wir brauchen einen sofortigen Mietenstopp für sechs Jahre! Damit sind Mieterhöhungen in diesem Zeitraum ausgeschlossen.
So frieren wir die Miethaie fürs erste ein und bekommen Zeit, um einen bundesweiten Mietendeckel rechtssicher auf den Weg zu bringen.
Unser Ziel: die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen!
Wieso die Ampel beim Thema Mieten ein Komplett-Ausfall war und wie wir es schaffen die Mieten effektiv zu senken, das erklären Caren Lay und Jan van Aken in ihrer Pressekonferenz.
Erfolgreicher Tag für die Linke in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming
Heute war ein ereignisreicher Tag für unsere Kreisverbände Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming.
In der Kreisgeschäftsstelle in Königs Wusterhausen kamen zahlreiche Genossinnen und Genossen aus Dahme-Spreewald zusammen, um sechs Vertreterinnen für die kommende Landesvertreterinnenkonferenz zu wählen.
Gewählt wurden:
- Pascal Merkes, Peter Schulz und Eric Hilbert für die gemischte Liste,
- sowie Silke Weiher-Schulz, Lisa-Marie Stünkel und Elke Schultze.
Als Stellvertreter wurde Helmut Scholz bestimmt. Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten!
Doch damit war der Tag noch nicht vorbei: Am Nachmittag trafen sich die Genossinnen und Genossen aus Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming in Luckenwalde, um gemeinsam einen Direktkandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren. In einem solidarischen und zukunftsgerichteten Prozess fiel die Entscheidung auf unseren Genossen Robert Kosin, der uns als starke und verlässliche Stimme im Wahlkampf vertreten wird.
Wir danken allen Teilnehmenden für ihren Einsatz und freuen uns auf die kommenden Herausforderungen. Mit Geschlossenheit und Leidenschaft gehen wir in die bevorstehenden Wahlen, um gemeinsam für eine gerechtere Politik einzutreten.
Vorläufige Haushaltsführung
Gemeinde bis auf Weiteres gelähmt
Das Ringen um den Schulzendorfer Haushalt ist vorbei. Verlierer sind die Gemeinde und ihre Bewohner*innen. Nur der Bürgermeister und die Fraktionen der SPD und Die Linke & Bündnis’90 / Die Grünen stimmten für die Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026. Die Mehrheit der Fraktionen CDU/FDP, AfD, Bürgerbündnis und GfS lehnten es nach zahlreichen Gesprächen in den Fraktionen und einer auf zwei Tage verteilten Sitzung der Gemeindevertretung ab, den einzigen Weg in eine gestaltbare Zukunft zu gehen. Die Folge: Die Gemeinde wird bis auf Weiteres in die vorläufige Haushaltsführung gedrängt, in der nur noch die Ausgaben zulässig sind, die unabweisbar sind. Andere Ausgaben gelten als „freiwillig“, z. B. Umbauarbeiten an den Kinderbetreuungseinrichtungen, die Förderung von Kultur und Vereinen, aber auch der Ausbau der Feuerwehr und die Seniorenfahrten. Diese werden nun in der vorläufigen Haushaltsführung nicht mehr möglich sein.
Über Jahre haben die Gemeindevertreter*innen darauf gedrängt, den Haushalt zeitnah zu bearbeiten und so dafür zu sorgen, dass die Zukunft der Gemeinde gestaltet werden kann. Und das aus gutem Grund: Am 1. Dezember 2024 tritt eine tiefgreifende Änderung der Brandenburger Kommunalverfassung in Kraft. Demnach kann nach diesem Zeitpunkt ein Haushalt nur verabschiedet werden, wenn der vorvorletzte Jahresabschluss abgeschlossen ist. Um nach dem 1. Dezember 2024 einen Haushalt verabschieden zu können, ist es also notwendig, dass der Jahresabschluss 2022 beschlossen ist und der von 2023 dem Rechnungsprüfungsamt vorliegt. Darauf wurde die Gemeindeverwaltung seit Mai 2024 immer wieder hingewiesen. Die Gemeinde hätte das auch wissen müssen, denn die Gesetzesänderung ist schon seit Jahren bekannt.
Der letzte Jahresabschluss in Schulzendorf ist im Mai 2023 für das Jahr 2020 beschlossen worden, in Kürze soll der Jahresabschluss 2021 der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Danach geht es an die noch ausstehenden Jahresabschlüsse. Die Erstellung von Jahresabschlüssen ist eine hochkomplexe Angelegenheit, die jeweils mehrere Monate dauern wird. Bei mindestens zwei offenen Jahresabschlüssen wäre mit einer Verabschiedung des Haushaltes allerfrühestens gegen Ende des kommenden Jahres zu rechnen.
Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes hätte der Gemeinde den zeitlichen Freiraum gegeben, die notwendigen Jahresabschlüsse zu erarbeiten und die Haushalte der kommenden Jahre in einem geordneten Verfahren beschließen zu können. Und dabei hätte die Gemeinde auch noch investieren können oder sich um freiwillige Aufgaben kümmern können. Die Gründe, warum die Fraktionen der CDU/FDP, AfD, Bürgerbündnis und GfS den Haushalt ablehnten, sind wenig überzeugend. Den einen war der Haushaltsplan zu umfangreich, andere monierten, ohne die ausstehenden Jahresabschlüsse die finanzielle Situation der Gemeinde nicht richtig einschätzen zu können. Und andere verglichen die Finanzen einer Gemeinde mit denen eines Unternehmens, ignorieren dabei aber, dass an eine Gemeinde wegen der von wahrgenommenen Aufgaben für das Gemeinwesen eben nicht die gleichen Erwartungen gestellt werden können wie an ein Unternehmen.
Die überwiegende Mehrheit der erst im Sommer 2024 gewählten Gemeindevertreter*innen hatte sich zur Wahl gestellt, um Verantwortung zu übernehmen und die Geschicke der Gemeinde zum Guten zu wenden. Die Gemeindevertreter*innen, die den Doppelhaushalt haben durchfallen lassen, sind dieser Erwartung und ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.
Der Artikel wurde von Gunnar Christiansen verfasst, der als Sachkundiger Einwohner Mitglied unserer Schulzendorfer Fraktion Die Linke/ B90 Die Grünen ist und erschien zuerst auf der Seite gruene-zews.de
Wir machen Dein Anliegen zu unserer Politik!
Wir wollen wissen, was Dich in deinem Alltag belastet und was sich dringend ändern muss. Bei unserer großen Befragung sprechen wir deshalb mit tausenden Menschen an den Haustüren in ganz Deutschland. Um möglichst viele Menschen zu erreichen haben wir auch ein Online-Formular eingerichtet.
Unser Versprechen: Wir machen Deine Anliegen zu unseren Schwerpunkten – in der Bundestagswahl und darüber hinaus. Denn bei uns zählt nicht das Geld oder der Einfluss von Lobbyisten, sondern deine Stimme!
Sag uns jetzt deine Meinung
Auf in den Wahlkampf! Zwei wichtige Veranstaltungen am 30.11.2024
Liebe Genossinnen und Genossen,
die politischen Ereignisse überschlagen sich: Durch den Bruch der Regierungskoalition stehen wir nun vor vorgezogenen Neuwahlen. Für uns als LINKE bedeutet das: Jetzt ist die Zeit, unsere Kräfte zu bündeln, klare Positionen zu beziehen und gemeinsam für unsere Werte und Ziele zu kämpfen!
Am Samstag, den 30. November 2024, finden zwei entscheidende Veranstaltungen statt, um die Weichen für unseren Erfolg im kommenden Wahljahr zu stellen:
1. Mitgliederversammlung des Kreisverbands Dahme-Spreewald
- Wann? 10:00 Uhr
- Wo? Kreisgeschäftsstelle, Erich Kästner Straße 12, 15711 Königs Wusterhausen
- Themen:
- Wahl unserer Vertreterinnen für die Landesvertreterinnenversammlung der Linken Brandenburg
- Vorbereitung auf das Wahljahr 2025
Gemeinsam besprechen wir, wie wir als Kreisverband stark und geeint in den kommenden Wahlkampf ziehen können. Eure Teilnahme ist entscheidend, um unsere Strategien abzustimmen und ein starkes Team aufzustellen!
2. Aufstellungsversammlung für die Direktkandidatur im Bundestagswahlkreis 62
- Wann? 14:00 Uhr
- Wo? Kreishaus Luckenwalde, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
- Thema:
- Wahl unserer Direktkandidatin bzw. unseres Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 62
Jetzt kommt es auf uns an: Wir brauchen eine starke Stimme für unseren Wahlkreis im Bundestag, die unsere Werte konsequent und lautstark vertritt. Lasst uns gemeinsam eine Direktkandidatur aufstellen, die zeigt, dass DIE LINKE in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming geschlossen und kämpferisch auftritt!
Seid dabei und macht den Unterschied!
Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber auch vor der Chance, unsere Inhalte klar und deutlich zu vertreten. Eure Unterstützung und Teilnahme an diesen beiden Versammlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, um im Wahlkampf Flagge zu zeigen und für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimaschutz zu kämpfen.
Zusatzinfo:
Denkt bitte daran, euch entsprechend mit Getränken und Verpflegung auszustatten, insbesondere für die Anreise nach Luckenwalde. Alle Details zur Tagesordnung und den Wahlmodalitäten findet ihr in den angehängten Dokumenten.
Gemeinsam für eine starke LINKE!
Lasst uns die Herausforderung annehmen und zeigen, dass unser Kreisverband für den politischen Wandel bereit ist. Jetzt zählt jede Stimme, jede Idee und jede helfende Hand!
Wir freuen uns auf euch!
Ohne Dich sind wir eine zu wenig!
1400 Neumitglieder: Herzlich Willkommen!
Die Ampel ist aus, wir gehen rein! Seit der Ankündigung der Neuwahlen dürfen wir knapp 1400 Neumitglieder begrüßen.
Mit Euch zusammen kämpfen wir für einen echten Politikwechsel und eine soziale Offensive, die das Leben der Menschen konkret verbessert. Bei dieser Wahl geht es um alles: Wir hier unten gegen die da oben!
Komm ins Team Heidi & Jan: Jetzt Mitglied werden!
Du möchtest uns im Wahlkampf unterstützen, egal ob Mitglied oder nicht? Werde mit uns vor Ort aktiv! Melde Dich dafür hier an.
Das Deutschlandticket muss bleiben!
Das Deutschlandticket droht dem politischen Hickhack zwischen CDU und SPD zu Opfer zu fallen. Nichts da: Das Ticket muss bleiben! ☝️
„Es geht hier um die Entscheidung, ob wir in der Verkehrspolitik den Vorwärts- oder den Rückwärtsgang einlegen“, erklärt Ines Schwerdtner. „Vorwärts zu besseren öffentlichen Verkehrsmitteln, oder zurück zu mehr Staus und Abgasen.“
Wir brauchen massive Investitionen in den Nahverkehr und ein Ticket, das für alle bezahlbar sein muss!
Eindrücke vom Parteitag in Halle
Vom 18.10. bis zum 20.10. fand der Bundesparteitag der LINKEN in Halle statt.
Um euch einen Eindruck über diesen Parteitag zu geben hat unsere Delegierte Monika Lehmann einen
kurzen Bericht verfasst:
"Angesichts der Krise unserer Partei, die durch die Wahlergebnisse der Landtagswahlen sich noch verschärfte, war ich mir nicht sicher, wie der Parteitag läuft und wie er ausgeht. Ich kann etwas aufatmen: Der Parteitag in Halle war eine Ermutigung, nicht Niedergeschlagenheit, sondern der Wille zum Aufbruch, zu einem Neuanfang war spürbar und es waren viele neue junge Gesichter zu sehen. Die Wahl von Ines Schwerdtner und von Jan van Aken als neue Vorsitzende war am Ende eine gute Wahl! Sie vermittelten Zuversicht, erinnerten an das, was wir konnten und unterbreiteten Ideen für die Zukunft. Und sie zeigten Führungsstärke.
Der vor allem von Jan van Aken erar- beitete Kompromiss zu einem der stärksten Streitthemen in der Linken, nämlich die Stellung zum Krieg im Nahen Osten, fand die Zustimmung der großen Mehrheit der Delegierten. Im Alltag wieder den Unterschied machen, das hat mir besonders gefallen. Sich um die vor allem zu kümmern, die nicht auf der Sonnenseite stehen, das war prägend auf dem Parteitag und gleichzeitig die Umverteilung von oben nach unten wieder in den Mittelpunkt unserer Politik zu rücken. Erstmals hörte ich auf dem Parteitag von der Initiative von Ines Schwerdtner „Die Linke hilft“ (Kümmerer-Partei). Der Beitrag von Gerhard Trabert, unseren ehemaligen Bundespräsidentenkandidaten, hat mich tief beeindruckt. Seine täglichen Erfahrungen als „Arzt der Armen“ verband er mit der Aufforderung an uns, mutig zu sein, sich für die Belange der Bürgergeldempfänger (nur 0,4% wollen nicht arbeiten) und der Flüchtlinge einzutreten. Sein Beispiel, dass ein 5jähriges Kind nur 3,52€/Tag Bürgergeld erhält, hat mich tief getroffen.
Überraschungsgast auf dem Hallenser Parteitag war die ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend, Sahra Lee, welche mit einer emotionalen Rede den Rücktritt des Vorstandes der grünen Jugend darlegte. Ob es ein Zusammengehen mit unserer Partei geben wird, blieb offen, zumalsie gerade eine „Scheidung“ hinter sich haben. Aber Sympathien sind auf vorhanden. Zum Schluss des Parteitages gab es eine emotionale Rede von Ines Schwerdter zum kommenden Bundestagswahlkampf. Ihr Aufruf, ab Montag geht der Wahlkampf los lies mich nicht ungerührt. Gespannt kann man auf das Team „Silberlocke“ (Ramelow, Gysi, Bartsch) sein, welche alle drei wohl ein Direktmandat anpeilen könnten.Dies sind erste Gedanken von mir zu unserem Parteitag. Die Auswertung von Beschlüssen, Satzungsänderung, Änderungsanträgen etc. wird noch Zeit in Anspruch nehmen, aber das soll hier nicht behandelt werden.
Ich jedenfalls war froh, auf diesem Parteitag Delegierte von LDS gewesen zu sein.
Monika Lehmann"
Herbstfest der Demokratie in Schulzendorf – Eine Feier für Freiheit und Mitbestimmung
Am 12. Oktober fand in Schulzendorf das Herbstfest der Demokratie statt, das zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Parteien und Organisationen zusammenbrachte. Das Fest stand unter dem Motto „Für eine laute und bunte demokratische Gesellschaft“ und begann mit einer Demonstration vom S-Bahnhof Eichwalde bis zur Kreuzkirche Schulzendorf. Dort hielt Peter Schulz, unser neuer Kreisgeschäftsführer, eine eindrucksvolle Rede, in der er die Bedeutung der Demokratie und die Verantwortung jedes Einzelnen betonte, diese zu verteidigen und lebendig zu halten.
Nachfolgend könnt ihr die vollständige Rede von Peter Schulz nachlesen.
"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein großes Dankeschön an die Initiatoren und Organisatoren des heutigen Herbstfestes der Demokratie.
Liebe Demokratinnen und Demokraten,
Demokratie ermöglicht uns ein tägliches Leben in Freiheit, Würde und Gerechtigkeit!
Sie ist das Fundament unserer Freiheit und unserer Rechte. Sie ist der Raum, in dem jede Stimme gehört wird und jede Meinung zählt. Sie ist der Ort, an dem wir gemeinsam Entscheidungen treffen und Verantwortung für unser Zusammenleben übernehmen.
Demokratie gibt uns nicht nur das Recht, politisch Verantwortliche zu wählen, sondern auch die Pflicht, kritisch zu hinterfragen, mitzudiskutieren und aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft teilzunehmen. Sie verlangt von uns, wachsam zu bleiben, denn die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist ein lebendiges und fragiles System, das täglich gepflegt und verteidigt werden muss.
Aber Demokratie ist auch herausfordernd. Sie verlangt Kompromisse, sie erfordert Geduld und die Bereitschaft, andere Meinungen zu respektieren, auch wenn wir ihnen nicht zustimmen.
In Zeiten, in denen Populismus und Extremismus wachsen, in denen einfache Lösungen für komplexe Probleme versprochen werden, ist es umso wichtiger, unsere Werte der Demokratie zu verteidigen: die Offenheit, die Toleranz und die Gleichberechtigung!
Wir dürfen nie vergessen, dass Demokratie nicht nur in den Parlamenten oder Wahlkabinen stattfindet. Sie lebt in unseren Schulen, in unseren Gemeinden, in unseren Familien und in unseren Herzen.
Demokratie bedeutet Respekt vor dem Anderen, bedeutet, dass wir Brücken bauen, wo andere Mauern errichten wollen. Sie bedeutet, dass wir als Gemeinschaft füreinander einstehen, auch wenn es manchmal unbequem oder schwierig ist.
Demokratie gibt uns die Möglichkeit, in Freiheit zu leben. In einer Demokratie können wir unsere Meinung äußern, wir können friedlich demonstrieren, und wir haben das Recht, uns gegen Ungerechtigkeit zu wehren.
Doch auch hier bei uns, in gefestigten Demokratien, ist dieses kostbare Gut nicht unantastbar! Wir sehen, wie autoritäre Bewegungen zunehmen, wie Desinformation und Manipulation die öffentliche Meinung beeinflussen. Die Fratze des Faschismus wieder in Gesellschaft und Parlamente einzieht.
Es liegt an uns, diese Gefahren zu erkennen und zu bekämpfen. Es liegt an uns, die Demokratie durch aktives Engagement, durch Bildung und durch die Förderung von kritischem Denken zu stärken.
Es ist unsere Verantwortung, diese Demokratie zu bewahren, zu pflegen und an die kommenden Generationen weiterzugeben. Demokratie bedeutet Hoffnung, Freiheit und die Möglichkeit zur Veränderung.
Es liegt an uns allen, sie lebendig zu halten.
Lasst uns also nicht zulassen, dass die Werte der Demokratie untergraben werden. Lasst uns für sie einstehen, mit all unserer Kraft und unserem Mut.
Denn die Demokratie braucht uns – heute – hier -und - mehr denn je.
Vielen Dank."
Neuer Kreisvorstand der Partei DIE LINKE im Kreisverband Dahme-Spreewald gewählt!
Während der 2. Tagung des 9. Kreisparteitages wurde unser neuer Kreisvorstand gewählt. Die Wahl des Kreisvorsitzes erfolgte in Form einer Doppelspitze, bei der Daniela Wege und Patrick Scharkowski mit großer Mehrheit gewählt wurden. Zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurde Pascal Merkes gewählt, Peter Schulz zum Kreisgeschäftsführer und Silke Weiher-Schulz zur Schatzmeistern. Weitere Mitglieder des Kreisvorstands sind Monika Lehmann, Claudia Mollenschott, Eric Hilbert und Helmut Scholz.
Wir möchten uns herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Unser Ziel ist es, stets für eine offene und transparente Kommunikation zu sorgen. Dabei wollen wir auf die wertvolle Erfahrung der älteren Genossinnen und Genossen setzen, ebenso wie auf die Energie und die frischen Ideen der jüngeren Mitglieder, und die verschiedenen Basisorganisationen stärker miteinander vernetzen. Wir stehen allen Mitgliedern jederzeit als Gesprächspartner zur Verfügung, besonders wenn es um Probleme oder Anliegen geht. Es ist uns wichtig, ansprechbar und offen zu sein, damit wir gemeinsam Lösungen finden können. Viele Herausforderungen erwarten uns, und wir werden diese gemeinsam meistern, indem wir wichtige politische und organisatorische Entscheidungen treffen, um unseren Kreisverband zu stärken und die Region nachhaltig zu gestalten.
Unser Ziel ist es, zusammen neue Wege zu gehen, dabei stets die Basis einzubinden, die Jugend zu fördern und die Erfahrung der älteren Mitglieder als wichtige Stütze sowie die Energie und Ideen der jüngeren Mitglieder zu nutzen. Mit frischen Ideen, großer Motivation und einem starken Teamgeist werden wir die kommenden Jahre aktiv gestalten und uns für soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft einsetzen.
Lasst uns gemeinsam diesen Prozess der Erneuerung vorantreiben!
Herbstfest der Demokratie
Wir laden euch herzlich ein, am 12.10. mit uns für eine laute und bunte demokratische Gesellschaft einzutreten!
Gemeinsam mit dem Bündnis für Demokratie Schulzendorf und anderen progressiven Kräften wollen wir ein Zeichen für Vielfalt und Gerechtigkeit setzen. Starten wir gemeinsam um 14 Uhr am S-Bahnhof Eichwalde (Schulzendorfer Seite) zur Demonstration und feiern im Anschluss unser Herbstfest der Demokratie ab 15 Uhr vor der Kreuzkirche Schulzendorf.
Für uns steht fest: Demokratie lebt vom Austausch, vom Mitmachen und vom gemeinsamen Engagement!
Kommt vorbei und diskutiert mit uns, lasst uns zusammen ein starkes Zeichen setzen.
Wann: 12.10.2024
Zeit: Demo ab 14 Uhr, Fest ab 15 Uhr
Wo: Startpunkt S-Bahnhof Eichwalde, danach Kreuzkirche Schulzendorf
Wir freuen uns auf euch!
Die Kleine Trompeterin
Unsere neuste Ausgabe ist da
Endlich ist es soweit! Die neueste Ausgabe unserer Kreiszeitung ist fertig und steht ab sofort zum Download bereit. In dieser Ausgabe findet ihr aktuelle Berichte aus unserem Kreisverband, spannende Analysen zur politischen Lage und Einblicke in die Aktivitäten unserer Partei.
Schaut rein und informiert euch über die Themen, die uns bewegen! Hier geht's direkt zum Download: Die Kleine Trompeterin
Wir freuen uns auf euer Feedback und wünschen euch viel Spaß beim Lesen!
Heiße Debatten, kühle Drinks: Sebastian Walter in Dahme-Spreewald
Am 29. August fand im Bürgerhaus Zeuthen ein Treffen mit dem Spitzenkandidaten Sebastian Walter, Claudia Mollenschott und Genossinnen und Genossen sowie Sympatisanten statt. Bei sommerlich heißen Temperaturen versammelten sich vor allem junge Leute, um gemeinsam einen entspannten Nachmittag und Abend zu verbringen.
Das Event begann mit einem Kneipenquiz, bei dem die Teilnehmer
ihr Wissen in lockerer Atmosphäre unter Beweis stellen konnten. Sebastian Walter nahm aktiv daran teil, was die Nähe und Bodenständigkeit des Politikers unterstrich.
Im Anschluss daran wurde gegrillt, und es gab reichlich Slush Eis zur Abkühlung – eine willkommene Erfrischung bei den hohen Temperaturen. Die lockere Stimmung und die direkte Kommunikation mit Sebastian Walter trugen zu einem erfolgreichen und gelungenen Event bei. Die Teilnehmenden konnten nicht nur ihre politischen Anliegen direkt an den Kandidaten herantragen, sondern auch einen schönen Sommerabend in guter Gesellschaft genießen.
Sebastian Walter in Dahme-Spreewald
Sei dabei am 29. August in Zeuthen!
Wir freuen uns auf einen spannenden Tag mit Sebastian Walter und Claudia Mollenschott! Gemeinsam starten wir mit einem Kneipenquiz um 16 Uhr, gefolgt von einer intensiven Diskussionsrunde bei „Walter (ge)grillt“ ab 18 Uhr. Komm vorbei und diskutiere mit uns über aktuelle Themen und unsere Visionen für die Zukunft. Wir freuen uns auf dich!
Für das leibliche Wohl ist selbstverständlich gesorgt.
Bürgerhaus Zeuthen, Goethestraße 26b, 15738 Zeuthen
2. Tagung des 9. Kreisparteitages
Die 2. Tagung des 9. Kreisparteitages wird am 05.10. im Bürgerhaus Zeuthen ( Goethestraße 26b 15738 Zeuthen) stattfinden.
Weitere Informationen werden folgen.
Gemeinsam. Mit Verantwortung. Für Dahme-Spreewald. Bildung der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS im Kreistag LDS
Die neu gebildete Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS im Kreistag Dahme-Spreewald basiert auf dem gemeinsamen Ziel, Verantwortung für unseren Landkreis zu übernehmen.
Am 01. Juli 2024 trafen sich die Mitglieder der beteiligten Parteien und Wählergruppen zur
konstituierenden Sitzung in Königs Wusterhausen. Nach intensiven Gesprächen und
Verhandlungen wurde eine gemeinsame Fraktionsvereinbarung beschlossen, die die
Grundsätze und Ziele der neuen Fraktion festlegt. Im Anschluss fanden die Wahlen des
Fraktionsvorstands statt:
Zu den Vorsitzenden der Fraktion wurden Dr. Andrea Lübcke (B90/Grüne) und Thomas Irmer
(SPD) gewählt.
Der Fraktionsvorstand wird durch drei stellvertretende Vorsitzende unterstützt:
● Nadine Graßmel (SPD)
● Rainer Sperling (BIS)
● Christian Könning (SPD)
Die Fraktion stellt 18 der 56 Mitglieder im Kreistag Dahme-Spreewald.
Dr. Andrea Lübcke äußerte sich zuversichtlich: „Wir freuen uns auf eine konstruktive
Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen im Kreistag. Wir laden sie ein,
gemeinsam mit uns an Lösungen für die drängenden Herausforderungen in diesem Landkreis
zu arbeiten.“
Thomas Irmer ergänzte: „Dass wir uns zu dieser großen Fraktion zusammengeschlossen
haben, zeigt unseren Gestaltungswillen und ist Ausdruck der Verantwortung, die wir für unseren
Landkreis empfinden.“
Landesparteitag der Linken Brandenburg: Ein Blick auf Erfolge und Herausforderungen
Der Landesparteitag vom 22. Juni 2024 war ein bedeutendes Ereignis, das sowohl Erfolge als auch Herausforderungen offenbarte. Als Delegierter möchte ich einen kurzen Bericht über die positiven Aspekte und die kritischen Punkte des Parteitags geben.
Positive Entwicklungen
Der Parteitag stand ganz im Schatten der doch sehr entmutigenden Wahlergebnisse. Um so wichtiger war es, dass Sebastian Walter in einer kämpferischen, energie geladenen Rede klarstellte, dass mit uns trotz allem zu rechnen sei. Die vorher doch etwas gedrückte Stimmung war anschließend von Hoffnung und Zuversicht auf die kommende Wahl geprägt. Dies wurde sowohl nach innen als auch nach außen zu einem wichtigen Signal.
Inhaltlich zeichnete sich der Parteitag durch klare und ambitionierte Positionen aus. Die Schwerpunkte lagen auf sozialer Gerechtigkeit, wie dem umfassenden Mietendeckel, und auf entschlossenem Klimaschutz. Diese Themen fanden breite Unterstützung und verdeutlichten das Engagement der Partei, auf drängende gesellschaftliche Herausforderungen konkrete Antworten zu bieten.
Ein weiterer positiver Aspekt war die offene und transparente Atmosphäre während der Debatten. Trotz unterschiedlicher Meinungen herrschte eine konstruktive Diskussionskultur, die durch gegenseitigen Respekt geprägt war. Die Parteiführung zeigte sich offen für Kritik und nahm Anregungen aus der Basis ernst, was das Vertrauen in die Führung stärkte und den Zusammenhalt innerhalb der Partei förderte.
Kritische Punkte
Ein kritischer Punkt war die Wahrnehmung, dass wichtige Entscheidungen im Vorfeld hinter verschlossenen Türen getroffen wurden. Diese Intransparenz sorgte für Unmut und Misstrauen unter einigen Delegierten, die sich eine stärkere Einbindung in die Entscheidungsprozesse wünschten. Diese Kritik zeigt, dass die Parteiführung noch an ihrer Kommunikationsstrategie arbeiten muss, um alle Mitglieder mitzunehmen.
Auch die inhaltlichen Debatten offenbarten Schwächen. Zwar wurden wichtige Themen angesprochen, doch es mangelte teilweise an konkreten und umsetzbaren Maßnahmen. Besonders bei der Diskussion um den Mietendeckel und den Klimaschutz blieben viele Delegierte unzufrieden mit den vorgeschlagenen Lösungen. Hier muss die Partei zeigen, dass sie nicht nur die richtigen Fragen stellt, sondern auch praxisnahe Antworten liefert.
Fazit
Der Landesparteitag der Linken Brandenburg am 22. Juni 2024 war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu den Landtagswahlen. Die Partei hat gezeigt, dass sie bereit ist, sich den Herausforderungen zu stellen und klare Positionen zu beziehen.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die Beschlüsse des Parteitags in konkrete Politik umzusetzen und das Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Mit einer stärkeren Einbindung der Basis und einer verbesserten Organisation hat die Linke Brandenburg die Chance, als geeinte und zukunftsorientierte Kraft in den Wahlkampf zu ziehen.
Stellungnahme des Kreisvorstandes der LINKEN LDS zu den Ergebnissen der Wahlen vom 09.06.2024
Das Ergebnis der gestrigen Wahl DIE LINKE Dahme Spreewald enttäuschend.
Zum einen ist das Wahlergebnis der AfD erschreckend hoch; zum anderen wurden unsere Ergebnisse der letzten Wahl im Landkreis von 12,5 % auf 6 % halbiert, mit der Konsequenz das wir von unseren 7 Mandaten ganze vier verloren.
Dies entspricht nicht der geschätzten Arbeit unserer kommunalpolitischen Mandatsträger*Innen in den letzten 5 Jahren. Somit konnten wir uns leider nicht dem allgemeinen negativen Trend der Bundespartei entziehen. Dennoch müssen wir analysieren, warum wir bei uns im Landkreis nicht besser abschneiden konnten.
An diesem Punkt ist es dennoch wichtig unseren ehemaligen Mandatsträger*Innen für Ihren Einsatz zu danken. Vor allem aber danken wir unseren Wähler*Innen, die uns in dieser schwierigen Zeit ihr Vertrauen ausgesprochen haben.
Überdies gratulieren wir unsere gewählten Männern und Frauen und wünschen Ihnen viel Erfolg bei ihrer zukünftigen kommunalpolitischen Arbeit.
Das enttäuschende Wahlergebnis darf für uns keine Entmutigung sein, sondern es muss eine Aufforderung sein möglichst viele Menschen bis zur kommenden Landtagswahl, von unseren Kernpunkten der sozialen Gerechtigkeit, sowie einer friedlichen Zukunft für alle Menschen zu überzeugen.
Die Botschaft muss sein:
Es lohnt sich dafür DIE LINKE zu wählen.
Keine Faschisten in die Parlamente
Presseeklräung vom 27. Januar 2024 der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Land Brandenburg
Am heutigen Tag, dem 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus startet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN-BdA die Kampagne "KEINE FASCHISTEN IN DIE PARLAMENTE!".
Seit Tagen gehen in der ganzen Bundesrepublik Menschen auf die Straße, um ihr Entsetzen über die Deportationspläne der AfD und anderer Faschisten kund zu tun. Auch in Brandenburg fanden stark besuchte Demonstrationen statt, wie zum Beispiel in Cottbus mit 4.000, Perleberg 350, Potsdam 10.000, Strausberg 2.500 und Templin 500 Teilnehmer*innen.
Als VVN-BdA Brandenburg begrüßen und unterstützen wir diese Proteste, wollen aber dabei nicht stehen bleiben! In diesem Jahr werden neben Kommunalwahlen verschiedener Ebenen auch eine Europawahl und eine Landtagswahl im Land Brandenburg stattfinden. Es besteht auch weiterhin die Gefahr, dass rechtsradikale Kräfte deutlich gestärkt in die verschiedenen Parlamente einziehen beziehungsweise sie sogar dominieren.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) - ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Opfern des Naziregimes, deren Nachfahren sowie Antifaschistinnen und Antifaschisten verschiedener Generationen. Seit ihrer Gründung fühlen wir uns dem Schwur von Buchenwald verpflichtet, den ehemalige Häftlinge am 19. April 1945 auf dem Appellplatz des befreiten Konzentrationslagers geleistet haben: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel”.
Als großer antifaschistischer Verband in Brandenburg sehen wir es daher als unsere Aufgabe an, unter der Losung „Keine Faschisten in die Parlamente“ in die Wahlkämpfe einzugreifen. Doch das schaffen wir nicht allein!
Gemeinsam mit anderen demokratischen und antifaschistischen Bewegungen, Organisationen, Parteien und Einzelpersönlichkeiten wollen wir verhindern, dass Faschistinnen und Faschisten Plätze in den Parlamenten einnehmen oder gar parlamentarische Mehrheiten erringen. Aber das reicht nicht! Als überparteiliche Organisation wollen wir möglichst viele Menschen im Lande von unserer Position überzeugen und sie bewegen, gemeinsam mit uns, das Erstarken faschistischer Bewegungen zu stoppen! Am Tage der Befreiung eines der größten faschistischen Vernichtungslager sollten wir innehalten und uns vor Augen führen, wohin rassistischer Größenwahn, Vormachtstreben, Kriegsverherrlichung, unerbittliche Gleichschaltung und die Finanzierung dieser unmenschlichen Ideen geführt haben! Wir rufen alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf: Verhindern Sie mit uns, dass dies noch einmal geschieht!
Das bedeutet nicht, dass Menschen von ihren berechtigten sozialen, ökonomischen, finanziellen und politischen Forderungen ablassen sollen! Denn es ist klar: Wie während der Zeit der Weimarer Republik treiben auch heute Fehlentscheidungen von politisch Verantwortlichen Menschen in den Dunstkreis des Rechtsradikalismus, des Chauvinismus und des Faschismus. Wenn die soziale Demagogie der Faschisten greift, und diese Menschenzu deren Wählerinnen und Wählern werden, dann wird es gefährlich. Hier gilt es, eine erneute Katastrophe abzuwenden!
Wie auch offen faschistische Parteien und Zusammenschlüsse, ist die AfD keine Protestpartei! Sie gibt keine ehrlichen Antworten auf die multiplen Krisen, die uns in Brandenburg beschäftigen: Armut, massive Ungleichverteilung von Einkommen, die Krise auf dem Wohnungsmarkt, desolate Verkehrsnetze, gestiegene Heizkosten, die ökologische Krise. Die AfD verletzt systematisch Grundrechte, insbesondere gegenüber Minderheiten, zielt auf die Abschaffung demokratischer Rechte, vertritt neonazistische Auffassungen und besitzt das Potenzial, ihre Ideologie auf parlamentarischem Weg durchzusetzen. Es droht die Unterwanderung demokratischer Institutionen und perspektivisch die Abschaffung der Demokratie.
Wir begrüßen die Verbotsdebatte als Mittel im Kampf gegen die AfD. Auch wenn sie in Zeiten wie diesen nötiger denn je scheint, dürfen wir uns keinen Selbsttäuschungen hingeben! Dadurch werden faschistische Ideen und die Versuche ihrer Realisierung keineswegs aus unserer Gesellschaft verschwinden. Hierfür sind vielmehr Bildungsarbeit und die Etablierung einer gesamtgesellschaftlichen antifaschistischen Kultur vonnöten! Und diese wollen wir befördern!
Aus diesem Grund gestalten wir ab heute, dem 27. Januar 2024, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mit Bündnispartnerinnen und -partnern, wie Verbän- den, Vereinen, Gewerkschaften, Parteien, die Kampagne „KEINE FASCHISTEN IN DIE PARLAMENTE!“.
Wir fordern alle auf, sich unserer Kampagne anzuschließen!
Landesvorstand der VVN-BdA Brandenburg
Wahlforum zur Wahl der Gemeindevertretung Zeuthen
Am kommenden Freitag stellt sich Peter Schulz als Spitzenkandidat in Zeuthen den Fragen und Sorgen der Bürger*innen.
Jetzt per Brief Die Linke wählen!
Du hast am 9. Juni schon was vor? Sonntag ist nicht so dein Tag? Oder du willst flexibel sein am Wahltag? Lass nicht andere über deine Zukunft entscheiden: Jetzt Briefwahl beantragen!
Was muss ich tun um per Briefwahl abstimmen zu können?
1. Briefwahl beantragen
Du musst dafür bei der Gemeinde, wo du mit Hauptwohnsitz gemeldet bist, einen sogenannten Wahlschein beantragen. Deine Wahlbenachrichtigung, die dir in den nächsten Tagen zugestellt wird, enthält ein Antragsformular dafür, dass du per Post an deine Gemeinde schicken kannst. Du kannst den Antrag auf einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen aber auch formlos stellen, z.B. per Email an deine Gemeinde, oder persönlich bei deiner Gemeinde. Telefonisch kann man die Briefwahl nicht beantragen
2. Direkt wählen
Wenn du den Wahlschein persönlich beantragst und bei der Gemeinde abholst, hast du die Option, dort direkt zu wählen und deine Stimme abzugeben – also auch schon vor dem Wahltag. Dann hast du gleich alles erledigt und kannst dich entspannt zurücklehnen
3. Wahlschein
Du erhältst dann einen Brief mit dem Wahlschein sowie einem amtlichen Stimmzettel und einen amtlichen Stimmzettelumschlag (gewöhnlich weiß) sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag (rot), auf dem die Adresse der zuständigen Behörde bereits vorgedruckt ist.
4. Stimmzettel ausfüllen
Du füllst den Stimmzettel aus. Zu faltest den Stimmzettel, steckst ihn in den Stimmzettelumschlag und klebst ihn zu. Du unterscheibst die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ auf dem Wahlschein mit Datum.
5. Stimmzettel abgeben
Du steckst den Wahlschein zusammen mit dem Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag und klebst ihn zu. Innerhalb von Deutschland kannst du den Wahlbriefumschlag ohne Briefmarke versenden. Im Ausland musst du eine entsprechende Briefmarke für den Versand nach Deutschland kaufen
6. Die Linke stark machen
Gerechtigkeit geht #nurmitlinks. Wenn Die Linke stark ist, werden soziale Themen wichtiger. Mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit kann durchgesetzt werden.
Lesen gegen das Vergessen in Eichwalde
Bei herrlichem Sonnenschein lasen u.a. Schülerinnen und Schüler der Paul-Desau-Gesamtschule Zeuthen und des Humboldt-Gymnasium-Eichwalde im Gedenken an die Bücherverbrennung von 1933. Unserer Einladung folgten etwa 100 Menschen. Nachdenkliche und bewegende Worte, aber auch lustige Geschichten prägten die Texte - vorgetragen von Schauspieler Walter Plathe, Landrat Sven Herzberger, Jörg Jenoch, Bürgermeister von Eichwalde, Philipp Martens, Bürgermeister von Zeuthen, der Landesvorsitzenden der Linken Katharina Slanina und Andrea Lübcke, B90/Grüne.
Gemeinsam gedachten wir der vielen Texte von Autoren, deren Schriften im Feuer landeten.
Die Erinnerungen wach halten, Demokratie stärken, zusammen stehen und ein Zeichen gegen Rechts zu setzen, war allen ein wichtiges Anliegen. Nie wieder ist Jetzt!
Durchgeführt wurde die Veranstaltung von der Kreistagsfraktion Die Linke LDS in Zusammenarbeit mit dem Kommunalpolitischen Forum, dem VVNBdA und dem Bündnis für Demokratie Eichwalde.
Ein großes Dankeschön geht an Frau Sticker von der Buchhandlung Komma. So mancher bekam doch Lust weiterzulesen und konnte sich gleich einen Lesestoff aussuchen.
Wokreisel in Ragow
Am 13.05 fand die neuste Runde des Wokreisel statt. Dieses mal begaben sich die Kandidierenden nach Ragow. Ein weiteres mal konnten die Anwohnerinnen und Anwohner dabei mit den Kandidierenden ins Gespräch kommen und weiteres mal wurde Die Linke mit einem fantastischen Auftritt durch Stefan Ludwig vertreten.
Wer sich die Veranstaltung noch einmal anschauen möchte oder es beim letzten mal nicht schaffte, vor Ort zu sein, kann diese und zurückliegende Veranstaltungen auf dem Youtube Kanal des Wokreisel nachholen.
Familienbrunch in Zeuthen
Genau einen Monat vor den Wahlen am 09.06.2024 fand unser Familienbrunch in Zeuthen statt. Auf dem Siegerplatz bei herrlichem Wetter am Zeuthener See, waren aus Berlin der stellvertretende Bürgermeister Oliver Nöll, aus LDS unser Landrat Sven Herzberger und der Zeuthener Bürgermeister Philipp Martens gekommen, um mit den Kandidat*innen und Spitzenkandidat*innen Claudia Mollenschott und Peter Schulz ins Gespräch zu kommen. Dabei wurde klar herausgestellt, dass Kommunalpolitik Solidarisch, Konstruktiv, Weltoffen und Emphatisch sein muss. Kompromissbereit und anpackend müssen alle demokratischen Kräfte gemeinsam für die Bürger*innen da sein und ihre Verantwortung übernehmen.
Gedenken am 8. Mai vor Ort
Am 8. Mai legten die drei Bürgermeister Jörg Jenoch (Eichwalde), Markus Mücke (Schulzendorf) und Philipp Martens (Zeuthen) Kränze vor dem Sowjetischen Ehrenmal in Zeuthen nieder. Dabei wurde den vielen Opfern des 2. Weltkriegs gedacht. In einer bewegenden Rede unterstrich Philipp Martens die besondere Bedeutung dieses Tages:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Eichwalde, lieber Jörg Jenoch,
sehr geehrter Herr Bürgermeister von Schulzendorf, lieber Markus Mücke,
liebe Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter aus Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
ich hoffe, dass ich mit meinem Wortbeitrag verdeutlichen kann, warum die letztere Anrede für uns alle gilt.
Vor 79 Jahren wurden wir von der Tyrannei, vom Faschismus befreit. Unsere Gedanken sind an diesem Tag bei den Opfern des Faschismus. Unser Dank gilt an diesem Tag den Befreiern. Spasiba, merci, thank you und danke. (Ich könnte an dieser Stelle noch viele Dankesworte in anderen Sprachen anfügen).
Unser ewiger Dank gilt den hier beigesetzten Helden der Roten Armee, die Ihr Leben dafür ließen, dass wir alle hier und auch zukünftige Generationen in Freiheit leben können. Es erfüllt mich mit Stolz, dass unsere drei Gemeinden und alle Fraktionen hier jährlich den Opfern gedenken. Und es erfüllt mich mit besonderem Stolz, dass wir dieses Gedenken auch in den vergangenen zwei Jahren durchgeführt haben. Wir sind uns alle einig. Die hier beigesetzten Helden der Roten Armee tragen keine Verantwortung für die aktuelle Situation in der Ukraine und in Russland.
Der heutige Tag ist ein Tag der Befreiung. Warum ist dieser Satz so wahr und so wichtig. Wir wurden von Krieg und Faschismus befreit.
Bei den Kampfhandlungen zu Lande, auf See und im Luftkrieg wurden mehr als 60 Millionen Menschen getötet. Schätzungen, die Opfer von Holocaust, Massenmorden, Zwangsarbeit sowie Kriegsverbrechen und Kriegsfolgen einbeziehen, reichen bis zu 80 Millionen.
80 Millionen Seelen vernichtet.
Wir wurden vom verheerendsten Krieg seit Menschengedenken befreit. Europa wurde befreit, die Welt wurde befreit. Machen wir uns das klar und vergessen wir das bitte nie. Dieser Krieg ging von deutschem Boden und von deutschen Köpfen aus. Dieser Krieg steht als Singularität in der Menschheitsgeschichte und ist im erschütterndsten Sinne unübertroffen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei den Männern, Frauen und Kindern, die uns mahnen. Nie wieder Krieg.
Wir wurden vom Faschismus befreit. Was heißt das eigentlich. Jeder, der hier anwesend ist, hat dazu eine eigene Assoziation, kennt Schilderungen der Großeltern, in den seltensten Fällen der Eltern oder noch seltener bestehen eigene Erinnerungen.
Ich möchte Sie entführen in einen Rückblick in die Geschichte. Ihre Vorstellungskraft ist gefragt.
Stellen Sie sich vor, Sie wären in der Zeit des Faschismus ein Mensch gewesen, der mit geistigen, körperlichen oder seelischen Besonderheiten bzw. Einschränkungen auf die Welt gekommen wäre – Sie wären unwertes Leben gewesen.
Stellen Sie sich vor, Sie wären in der Zeit des Faschismus in einer liberalen Partei organisiert, die die Pluralität des Seins und die Freiheit der politischen Betätigung eingefordert hätte – Sie wären ein Vaterlandsverräter und Volksfeind gewesen.
Stellen Sie sich vor, Sie wären ein Journalist gewesen, der frei berichten wollte über die Geschehnisse in der Gesellschaft – Sie wären ein Vaterlandsverräter und Volksfeind gewesen.
Stellen Sie sich vor, Sie wären ein Arzt/Ärztin gewesen, der jeden, unabhängig von der Gesinnung, betreut und geholfen hätte – Sie wären ein Vaterlandsverräter und Volksfeind gewesen.
Stellen Sie sich vor, Sie wären Sozialdemokrat oder Kommunist gewesen - Sie wären ein Vaterlandsverräter und Volksfeind gewesen.
Stellen Sie sich vor, Sie wären im besten und aufrichtigsten Sinne konservativ gewesen und hätten das herrschende System kritisiert - Sie wären ein Vaterlandsverräter und Volksfeind gewesen.
Stellen Sie sich vor, Sie wären Jude gewesen – Sie wären unwertes Leben gewesen.
Stellen Sie sich vor, Sie wären ein Sinti oder Roma gewesen - Sie wären unwertes Leben gewesen.
Stellen Sie sich vor, sie wären ein Bürger gewesen, der sagt, dass wir eine schlechte Regierung haben - Sie wären ein Vaterlandsverräter und Volksfeind gewesen.
Stellen Sie sich vor, Sie hätten in der damaligen Zeit Ihre Meinung frei geäußert – im schlimmsten Fall wären Sie ein Vaterlandverräter/ Volksfeind gewesen.
Stellen Sie sich vor, sie hätten mit den Ideen einer dieser genannten Gruppen sympathisiert oder sogar einem Bürger dieser Gruppen Schutz bieten wollen - Vaterlandverräter/ Volksfeind.
Die Menschen dieser nur beispielhaft genannten Gruppen wurden inhaftiert, gefoltert und vernichtet.
Faschismus heißt systematische Menschenverachtung und Menschenvernichtung. Von diesem System wurden wir befreit. Das wir alle in Freiheit und Frieden leben können, verdanken wir unseren Befreiern.
Ich möchte uns alle dafür sensibilisieren, dass diese Befreiung kein Zustand ist, sondern ein Prozess. Die Niederringung Nazideutschlands war der notwendige und zentrale Anfangspunkt. Wir alle kennen die fünf D`s, die die Alliierten den Deutschen auferlegten: Demontage, Dezentralisierung, Demokratisierung, Denazifizierung und Demilitarisierung. Seit mehr als 70 Jahren sind diese fünf Begriffe die zentralsten Aufgaben für das deutsche Volk und der Schlüssel dafür, dass wir von Krieg und Faschismus befreit bleiben. Demilitarisierung und Demokratisierung. Diese beiden Begriffe beschreiben keinen Zustand, sondern einen Prozess. Diese Prozesse sind immer im Lichte der Zeit zu sehen. Sie bedeuteten vor 79 Jahren etwas anderes, als sie heute bedeuten müssen. Wir alle haben dazu beizutragen, dass wir befreit bleiben.
Wir alle verneigen uns in Dankbarkeit und Ehrfurcht vor den Befreiern und gedenken der Opfer.
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Das sind wir unseren Befreiern auf ewig schuldig. Das ist unser aller Pflicht.
Ich bitte Sie nun um eine Minute der stillen Andacht.
Vielen Dank."
Rede: Philipp Martens
Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!
Vor 79 Jahren, am 8. Mai 1945, unterzeichnen die Oberbefehlshaber der Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation Deutschlands in Berlin-Karlshorst – in Anwesenheit sowjetischer, amerikanischer, französischer und britischer Vertreter. Es ist das Ende der faschistischen Verbrechen, der Shoa und der systematischen Vernichtung und Verfolgung von Menschen auf Basis rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Ideologie. Es ist das Ende der politischen Verfolgung von NS-Gegner*innen und Widerstandskämpfer*innen. Allen Opfern des Hitlerfaschismus gedenken wir auch in diesem Jahr und danken den Befreier*innen.
Wir stellen uns klar gegen die Instrumentalisierung des Antifaschismus als Kriegspropaganda seitens der russischen Regierung – auch und gerade am 8. und 9. Mai. Die Gedenkorte sind Mahnmale des Krieges und der Zerstörung, die vom faschistischen Deutschland ausgingen, und Friedhöfe gefallener Rotarmisten – auch aus der Ukraine. Sie erinnern uns an die Befreiung durch die Rote Armee, aber mahnen uns auch der 27 Millionen sowjetischen Toten, die der vernichtenden Lebensraumpolitik des Hitler-Regimes im Osten zum Opfer fielen.
Wir stellen uns gegen jeglichen anti-slawischen Rassismus. Menschen aus allen ehemaligen Sowjetrepubliken sind Teil unserer Gesellschaft. Niemand darf aufgrund seiner Sprache pauschal für den Krieg verantwortlich gemacht werden. Kein Mensch und keine Institution und Einrichtung darf angegriffen werden, denn für diesen Krieg trägt die russische Führung die Verantwortung. Gleichzeitig treten wir jeglichen Rechtfertigungsversuchen des Krieges entschieden entgegen.
Aus diesem Grund stellen wir uns auch am 8. und 9. Mai gegen rechte, nationalistische Hetze, Rassismus und Kriegspropaganda. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Bild/Text: Die Linke Berlin
Gemeinsame Erklärung
SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen
CDU-Stadtverband Königs Wusterhausen
Bündnis 90/Die Grünen-Ortsverband Königs Wusterhausen
Die Linke. Stadtverband Königs Wusterhausen
FDP-Ortsverband Königs Wusterhausen/Wildau
BVB/Freie Wähler KWV
Wir für KW e.V.
Gemeinsame Erklärung zur massiven Zerstörung und
Beschädigung von Wahl- und Großflächenplakaten und Angriffen
auf Politikerinnen und Politiker
"Schockiert nehmen wir die konzentrierte Zerstörung von Wahlplakaten wahr. Demokratie lebt von Wahlen, in deren Vorfeld es auch immer um den fairen, demokratischen Wettbewerb und inhaltlichen Austausch geht. Dazu gehören auch Wahlplakate, als Werbung für die eigenen Positionen, Kandidatinnen und Kandidaten. Man muss diesen nicht zustimmen, aber sie tolerieren. Dafür steht Demokratie! Dafür stehen wir! Über inhaltliche Positionen kann und sollte man streiten. Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger stets ein. Wir lehnen aber die Zerstörung oder Verunstaltung von Wahlplakaten aufs Entschiedenste ab. Bei den anstehenden Kommunalwahlen trifft diese blinde Zerstörungswut das ehrenamtliche Engagement der Kandidatinnen und Kandidaten – also Menschen aus unserer Nachbarschaft, die ihre Plakate selbst finanzieren, um sich den Wählerinnen und Wählern zu zeigen und um Stimmen zu werben. Daher werden wir diese Sachbeschädigung zur Anzeige bringen! Gleichermaßen ist es nicht akzeptabel, dass Menschen bei der Ausübung des Plakatierens oder eines sonstigen Ehrenamtes Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben müssen und verurteilen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Wochen aufs Schärfste.
Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger in Königs Wusterhausen auf, nehmen Sie ihr Wahlrecht wahr und gehen Sie am 9.6. wählen!“
Neu gegründete Basisorganisation (BO) in Golßen
Zum Februar diesen Jahres hat sich eine neue BO in unserem Landkreis gebildet. Genoss*innen in Golßen und welche, die es noch werden wollen, dürfen sich fort an vertrauensvoll an die BO Libelle und ihren Vorsitzenden Helmut Hummel wenden. Bisher haben diesen Schritt bereits 4 Menschen unternommen und stellen den Beginn einer ständigen Entwicklung dar, die derzeit vor allem junge Leute in unsere Partei zieht.
Wir wünschen Helmut bei seinem Wirken in Golßen dabei weiterhin die Daumen und hoffen auf viele Nachahmer.
Foto von (links nach rechts)
Henrik Groth
Liane Groth
Helmut Hummel
Luise Wille
Thomas Praeg
Unser Wahlprogramm 2024 für Dahme-Spreewald
Einladung zur 1. Tagung des 9. Kreisparteitages
DIE LINKE in Dahme-Spreewald
für den 20. April 2024, 10:00 Uhr zur 1.Tagung des 9. Kreisparteitages
als außerordentliche Gesamtmitgliederversammlung in 15738 Zeuthen, Goethestraße 26B, Bürgerhaus.
Einlassbeginn ist 9.00 Uhr. Gegen 15.00 Uhr wird die Tagung voraussichtlich beendet sein.
Für eine Pausenversorgung wird gesorgt.
Entwurf der vorläufigen Tagesordnung:
TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung |
TOP 2 | Konstituierung des Parteitages |
TOP 3 | Ansprache des Kreisvorsitzenden |
TOP 4 | Bericht des Kreiswahlkampfteams |
TOP 5 | Bericht der Kreistagsfraktion |
TOP 6 | Zur Europawahl |
TOP 7 | Bericht der Mandatsprüfungskommission |
TOP 8 | Aussprache, Diskussion und Beschlussfassung zu Anträgen. Die Aussprache wird durch die Wahlgänge unterbrochen! |
TOP 9 | Aufstellung der Liste für die Neuwahl des Kreisgeschäftsführers |
TOP 10 | Aufstellung der Listen zur Wahl der Mitglieder des Landesausschusses, |
TOP 11 | Aufstellung der Listen für die Wahl der Delegierten zum Landesparteitag, |
TOP 12 | Aufstellung der Listen für die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag, |
TOP 13 | Schlusswort |
Bewerbungen um die zu wählenden Positionen und Mandate, die in die schriftlichen Parteitagsdokumente aufgenommen werden sollen, sind bis spätestens 18.04.2024 beim Kreisvorstand schriftlich per Post oder in digitaler Form einzureichen.
Anträge an die 1. Tagung des 9. Kreisparteitags sind bis zum 18.04.2024 beim Kreisvorstand einzureichen.
Gemäß Bundessatzung § 4 (3) weisen wir darauf hin, dass das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht auf Parteitagen bzw. Delegierten- oder Mitgliederversammlungen von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages abhängig gemacht werden kann, soweit das Mitglied nicht von der Beitragszahlung befreit ist.
Bitte zögere nicht, Dich bei Fragen oder Anregungen an mich oder die Mitglieder des Kreisvorstandes zu wenden.
Diese Einladung wird per E-Mail versendet. Die BO-Vorsitzenden werden gebeten, die GenossInnen, die diese nicht empfangen können, zu benachrichtigen.
Mit solidarischen Grüßen
Michael Wippold
Kreisvorsitzender DIE LINKE.
Landkreis Dahme-Spreewald
Einladung zur Mitgliederversammlung
in Schulzendorf
Liebe Mitglieder,
hiermit laden wir herzlich zur Mitgliederversammlung am 19. März 2024 um 18.00 Uhr in die Sport-und Mehrzweckhalle Schulzendorf (Raum auf der Tribüne) ein.
Tagesordnung:
- Vorstellung der Kandidaten für die Wahl der Gemeindevertretung
- Diskussion
- Aufstellung der Kandidatenliste
- Wahl
Die Wahl- und Geschäftsordnung erhaltet Ihr bei der Anmeldung. Wahlberechtigt sind alle im in der BO Schulzendorf organisierten Mitglieder der Partei DIE LINKE. Zur zweifelsfreien Feststellung der Wahlberechtigung ist es erforderlich, einen Lichtbildausweis mit sich zu führen.
Mit sodidarischen Grüßen
Dr. Herbert Burmeister
Schulzendorf zeigt Haltung
Die Linke, Bündnis´90/Die Grünen/ SPD
Schulzendorfs Bürgermeister, Markus Mücke, tritt einem Bündnis für Demokratie bei und die AfD fordert seinen Rücktritt.
„Das Bündnis „Brandenburg zeigt Haltung“ steht für Demokratie und setzt sich gegen Hass, Hetze und Intoleranz ein. Die Nebelkerze der AfD, dass Herr Mücke seine Neutralitätspflicht durch diesen Beitritt verletzen würde, ist längst gerichtlich widerlegt. Sie entlarven sich selbst. Wir verurteilen jegliche Form von Hass, Hetze und Intoleranz auf das Schärfste. Wir stehen für ein tolerantes Miteinander und für ein Zusammenleben, in dem jedem Menschen, der hier lebt, die Möglichkeit der Teilhabe und des Mitgestaltens garantiert ist, gegen Ausgrenzung. “, so Winnifred Tauche (Vorsitzende der Gemeindevertretung und Fraktionsvorsitzende DIE LINKE)
Als demokratische Parteien – Die LINKE, Bündnis ´90/Die Grünen und SPD – stehen wir für Toleranz, Respekt und Demokratie.
Claudia Stölzel und Andreas Körner (Fraktionsvorsitzende B´90/Die Grünen) sind sich einig: „Bei Hass und Hetze kann es keine Neutralität geben. Wir begrüßen es, dass hunderttausende Bürgerinnen und Bürger deutschlandweit für Zusammenhalt und Demokratie auf die Straße gehen. Deshalb begrüßen und unterstützen wir auch die Petition „Brandenburg zeigt Haltung“.
Unsere Parteien werden sich weiterhin für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft einsetzen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger von Schulzendorf dazu ein, sich aktiv für diese Werte einzusetzen und gemeinsam für eine gerechte und friedliche Zukunft einzustehen.
Dominic Lübke (Fraktionsvorsitzender SPD): „Für Demokratie einzustehen und gegen Hass, Hetze und Intoleranz zu sein, ist das unerschütterliche Fundament unserer vielfältigen Gesellschaft. Wenn sich die AfD davon angesprochen fühlt, dann müssen wir davon ausgehen, dass sie für das Gegenteil einstehen. Ihre fadenscheinigen Argumente blenden niemanden mehr. Wir rufen alle Demokraten auf, für unsere gemeinsamen Werte einzutreten und auch öffentlich Haltung zu zeigen.“
Gemeinsam werden wir den Versuch der AfD, Spaltung und Ablehnung zu schüren, entschieden entgegentreten. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Schulzendorferinnen und Schulzendorfer ebenfalls dem Bündnis „Brandenburg zeigt Haltung“ beitreten würde. Lassen Sie uns gemeinsam für diese Werte eintreten und zeigen, dass Hass und Intoleranz in unserer Gemeinde keinen Platz haben. Am 20. März 2024 wird in der Gemeindevertretung ein entsprechender Beratungspunkt auf der Tagesordnung stehen, der von unseren drei Fraktionen getragen wird. Kommen Sie zahlreich und zeigen, was sie von diesen Verfassungsfeinden halten.
Wir zeigen Haltung. Schulzendorf zeigt Haltung.
Linke Positionen zu den Demos gegen Rechts
Seit dem Aufdecken eines geheimen Treffens der AfD mit dem führenden Kopf der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, in Potsdam Ende letzten Jahres, häufen sich die Demonstrationen gegen den aufkommenden Faschismus in unserem Land. Vor allem die AfD ist dabei oft als Gegner ausgemacht.
Der Kampf gegen Faschismus, der derzeit so viele Menschen auf die Straße treibt, ist ein ermutigendes Zeichen der Zivilgesellschaft, die sich an den Faschismus der 30er und 40er-Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert fühlt und deutliche Grenzen aufzeigt. Vor allem der Ausspruch „So hat es damals auch angefangen“ von der Holocaustüberlebenden Margot Friedländer mahnt viele dazu, endlich Flagge gegen Rechts zu zeigen. Beinahe täglich finden seitdem überall in Deutschland Demonstrationen mit reger Beteiligung statt. Diese Entwicklung und dieser deutliche "Aufstand der Anständigen" gegen das braune Gift, das vor allem medial von der AfD so erfolgreich verspritzt wird, ist für alle linken Kräfte in diesem Land eine ermutigende.
Jedoch stellt sich so manch einer die Frage, wieso gerade jetzt? Die aufgedeckten besprochenen Pläne des Treffens von Potsdam, in dem es wohl um die Abschiebung von Millionen von Menschen aus Deutschland gegangen sein soll, ist doch für die AfD kein neuer Gedanke. So verwundert es nicht, dass sich die AfD-Fraktion des Brandenburger Landtags hinter die besprochenen Themen des geheimen Treffens stellt. Auch auf verschiedensten Social Media Seiten bekräftigen Politiker der AfD noch einmal den Willen der massenhaften „Remigration“, wie die Rechtsextremen ihre feuchten braunen Träume zynisch selbst nennen. Man scheint sogar verwundert über die Aufregung der Aufdeckung ganz offen diskutierter politischer Ziele.
Dennoch reißt die Empörung nicht ab. Von SPD bis FDP, von Bündnis90/Grünen bis CDU ist man entsetzt über das geheime Treffen und deren Inhalt. Als hätte man die ganzen Äußerungen und Anträge der AfD auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene irgendwie vergessen. Und nicht nur das: Auf einmal hat man offenbar auch seine eigene Position vollkommen vergessen. Hat die CDU etwa vergessen, dass noch vor wenigen Monaten ihr Vorsitzender folgendes sagte:
„Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen.“
Immer wieder fällt Friedrich Merz mit solchen oder ähnlichen Kommentaren auf. Noch Anfang des Jahres 2023 sprach er bei Lanz von sogenanntem „Sozialtourismus“ im Zusammenhang mit Migration. Und ausgerechnet dieser Mann mit der „Stromberg Gedächtnisfrisur“ soll nun seinen inneren Humanisten entdeckt haben und auf einmal erschüttert gegen Rechts auf die Straße gehen? Bei Olaf Scholz ist es sehr ähnlich. Noch in der Oktober-Ausgabe des Spiegels wird unser Kanzler mit dem Satz zitiert:
„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“
Dieser Kanzler steht jetzt im Pulk der Demonstrierenden und mimt den Antifaschisten, während seine Regierung mithilfe von Gesetzen die Abschiebung hilfesuchender Menschen vereinfacht. Derweil FDP-Chef Christian Lindner sich immer wieder hingibt, gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft Stimmung zu machen, und die Grünen jeden Konsens der Unmenschlichkeit eingehen, um an der Regierung zu bleiben, versuchen all diese Parteien jetzt ihren Antifaschismus nach außen zu stellen und geben sich als starke Antifaschist*innen. SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU fahren seit Jahren die Taktik, die AfD mit ihren eigenen Parolen besiegen zu wollen. Da dieses Unterfangen bis heute lediglich dem braunen Original geholfen hat, versucht man nun etwas scheinheilig auf diese neue Strömung aufzuspringen. Hat man noch vor wenigen Wochen insistiert, dass man die Gefahr von Links nicht unterschätzen darf und Antifaschist*innen kriminalisiert, so glaubt man jetzt auf eine Bürger*innenbewegung aufspringen zu können, um sich seiner noch nicht so lange zurückliegenden politischen Ziele nicht mehr erinnern zu müssen.
Wir DIE LINKE kämpfen seit jeher gegen den Rechtsruck in diesem Land. Zusammen mit der Zivilgesellschaft in der Form verschiedenster Organisationen und Vereine standen und stehen wir zusammen gegen eine Entwicklung, die sich nicht nur in Deutschland vollzieht. Aus diesem Grund werden wir auch die derzeitige Bewegung unterstützen und mit ihr zusammen gegen den Faschismus eintreten. Jedoch nicht wegen der Unterstützung der anderen Parteien, sondern trotz deren scheinheiliger Zusprüche. Dabei werden wir uns nicht als Feigenblatt instrumentalisieren lassen und auch weiterhin auf die Widersprüche des politischen Handelns und der öffentlichen Beteuerungen der genannten Parteien aufmerksam machen. Doch wenn es um den Kampf gegen Rechts geht, ist und war DIE LINKE immer die lauteste Stimme in den Parlamenten und das sich wird sich auch nicht ändern.
Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2024
Am Wochenende vom 27.01.2024 bis 28.01.2024 trafen sich die gewählten Delegierten Brandenburgs unserer Partei in Templin, um die Kandidat*innen für die diesjährige Landtagswahl zu beschließen. Mit viel Engagement und Herzblut stellten sich die zu Wahl stehenden Kandidat*innen vor. Unser Landkreis war sowohl durch Claudia Mollenschott, Daniela Wege, Jacqueline Vetter, Stefan Ludwig, Tobias Evers und Patrick Scharkowski vertreten. Mit dem herausragenden Engagement der Delegierten konnte eine starke Liste mit zahlreichen Kandidaten erstellt werden.
Das Ergebnis dieser Tagung kann sich sehen lassen. Folgende Liste ergab sich aus dem Wochenende:
01. Sebastian Walter
02. Kathrin Dannenberg
03. Isabelle Vandre
04. Thomas Domres
05. Andrea Johlige
06. Ronny Kretschmer
07. Yasmin Kirsten
08. Andreas Büttner
09. Carolin Schönwald
10. Tobias Lübbert
11. Anne-Frieda Reinke
12. Axel Krumrey
13. Christin Willnat
14. Fritz Richard Viertel
15. Claudia Mollenschott
16. Robert Kosin
17. Anja Kreisel
18. Uwe Freimuth
19. Katharina Slanina
20. Matthias Holz
21. Romy Neupert
22. Stefan Ludwig
23. Daniela Wege
24. Candy Boldt-Händel
25. Sybille Wallat-Schwarz
26. Kevin Theiler
27. Irina Haar
28. Ronny Kühn
29. Annett Bauer
30. Sebastian Wolf
31. Gabriele Brandt
32. Tim Berthold
33. Franziska Lorenz
34. Uwe Abel
35. Judith Kruppa
36. Alexander Horn
37. Monika Förster
38. Michael Gläser
Auch an dieser Stelle wollen wir noch mal allen Genossinnen zu ihren Kandidaturen gratulieren und freuen uns auf einen erfolgreichen Wahlkampf.
Aufstellungsversammlung des Stadtverbandes Königs Wusterhausen
Am Mittwoch, den 24.01.2024, lud Pascal Merkes als Mitglied des Sprecher*innenrates des Stadtverbandes Königs Wusterhausen zu einer Aufstellungsversammlung. Auf der Tagesordnung stand nicht weniger als die Wahl SVV Kandidierenden sowohl für Wahlkreis 1 als auch für Wahlkreis 2, die Neubesetzung des Sprecher*innenrats des Stadtverbandes Königs Wusterhausen, die Wahl der Kandidierenden der Ortsbeiräte Kablow, Königs Wusterhausen (Kernstadt), Niederlehme, Senzig und Wernsdort. Darüber hinaus sollte eine kurze Auseinandersetzung mit dem Kreiswahlkampfprogramm erfolgen. Getroffen wurde sich dazu in der Kreisgeschäftsstelle Königs Wusterhausen. Nach einem lebhaften Austausch konnten folgende Kandidat*innen gewählt werden.
Sprecher:innenrat (gleichberechtigte Sprecher):
Alexander Kempe
Markus Jeschar
Pascal Merkes
Patrick Scharkowski
SVV-Kandidierende
(Wahlkreis 1):
1. Stefan Ludwig
2. Anne Müller
3. Alexander Kempe
4. Jacqueline Vetter
5. Pascal Merkes
6. Patrick Scharkowski
7. Markus Jeschar
SVV-Kandidierende
(Wahlkreis 2):
1. Michael Wippold
2. Gabriele Kickut
3. Helge Meves
Kandidierende für die Ortsbeiräte:
Ortsbeirat Kablow:
Helge Meves
Ortsbeirat KW:
1. Alexander Kempe
2. Patrick Scharkowski
Ortsbeirat Niederlehme:
Sandra Lorenz
Ortsbeirat Senzig:
Gabriele Kickut
Ortsbeirat Wernsdorf:
Michael Wippold
Wir wünschen allen gewählten Kandidat*innen für die diesjährige Kommunalwahl einen erfolgreichen Wahlkampf.
Mitgliederversammlung zur Wahl der Kandidierenden für die SVV Königs Wusterhausen und die Ortsbeiräte in der Stadt KW, sowie Wahl des Sprecher:innenrates des Stadtverbandes Königs Wusterhausen
Liebe Genoss:innen,
am Mittwoch, den 24. Januar 2024, um 18:00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle (Erich-Kästner-Straße 12, 15711 Königs Wusterhausen) werden wir die Mitgliederversammlung zur Wahl unserer Kandidat:innen für die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen (in zwei Wahlkreisen), sowie für die Ortsbeiräte in den Ortsteilen der Stadt Königs Wusterhausen nominieren. Bei dieser Gelegenheit möchten wir ebenfalls einen neuen Sprecher:innenrat des Stadtverbandes Königs Wusterhausen wählen. Wir laden Euch hierzu herzlich ein, um damit den Kommunalwahlkampf einzuleiten und auch die Grundzüge für einen das Kreiswahlkampfprogramm ergänzenden kommunalen Forderungskatalog anzudiskutieren.
Kandidaturen können (insb. bei Verhinderung) gerne bereits vorher angekündigt, aber natürlich auch noch auf der Versammlung erklärt werden. Alle Kandidierenden haben selbstverständlich die Möglichkeit, sich und ihre Ideen persönlich auf der Versammlung vorzustellen.
Der Sprecher:innenrat schlägt die folgende Tagesordnung vor:
- TOP 1 Begrüßung, Eröffnung, Wahl der Tagungsleitung
- TOP 2 Beschluss der Tagesordnung, Beschluss der Geschäfts- und Wahlordnung
- TOP 3 Konstituierung
- TOP 4 Vorstellung der Bewerber:innen, Beantwortung von Fragen
- TOP 5 Berichte der Mandatsprüfungskommission
- TOP 6 Wahlen
- Kandidierende für die SVV König Wusterhausen (in zwei Wahlkreisen)
- Kandidierende für die acht Ortsbeiräte der Stadt Königs Wusterhausen
- Mitglieder des Sprecher:innenrats des Stadtverband KW der Partei DIE LINKE
- TOP 7 Diskussion Forderungskatalog
- TOP 8 Berichte der Wahlkommission
- TOP 9 Feststellungen der Versammlungsleitung lt. Vorlage Landeswahlleitung
- TOP 10 Schlusswort/Ende
Einlass ist ab 17:30 Uhr. Die Wahl- und Geschäftsordnung erhaltet Ihr bei der Anmeldung. Wahlberechtigt für die Listenaufstellungen zur SVV KW sind alle in Königs Wusterhausen wohnenden Mitglieder der Partei Die Linke, für die Ortsbeiräte alle in dem jeweiligen Ortsteil wohnenden Mitglieder und für den Sprecher:innenrat alle in KWer BOen organisierten oder zur Mitarbeit im Stadtverband bereiten Mitglieder. Zur zweifelsfreien Feststellung der Wahlberechtigung ist es erforderlich, einen Lichtbildausweis mit sich zu führen.
Mit solidarischen Grüßen
Pascal Merkes
Sprecher:innenrat Stadtverband Königs Wusterhausen
Nominierung der Kandidaten und Kandidatinnen zur Kreistagswahl 2024
Mitgliederversammlung in Luckau
Auf der heutigen Mitgliederversammlung in Luckau wurden die Kandidaten und Kandidatinnen für die 5 Wahlkreise mit folgenden SpitzenkandidatInnen gewählt:
Wahlkreis I (Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen, Wildau): Claudia Mollenschott
Wahlkreis II (Königs Wusterhausen): Anne Müller
Wahlkreis III (Schönefeld, Bestensee, Mittenwalde): Sylvio Wege
Wahlkreis IV ( Amt Schenkenländchen, Amt Unterspreewald, Märkische Heide, Heidesee): Dr. Adolf Deutschländer
Wahlkreis V: (Lübben, Luckau, Heideblick, Amt Lieberose/ Oberspreewald): Ilka Gelhaar-Heider
Philipp Martens - Bürgermeister für Zeuthen
Gemeinsam für Zeuthen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gemeinde Zeuthen,
die Geschicke unserer Gemeinde müssen in Zukunft sicher geführt werden. Als Rechtsanwalt weiß ich für Recht zu kämpfen und Recht zu bekommen. Als ausgebildeter Mediator ist mir gleichzeitig und stets die friedliche Gerechtigkeit des Ausgleichs, jenseits des formalen „Recht Habens“, wichtig. Ich bin ein netter Kerl. Ich kann Interessen konsequent durchsetzen und ich kann Interessen nachhaltig ausgleichen.
Ich finde, dass Freundlichkeit, Kompetenz und Charakter gute Voraussetzungen sind, um als neuer Bürgermeister unsere schöne Gemeinde voranzubringen. Also noch kurz: Ich kandidiere für dieses Amt und die Nachfolge Sven Herzbergers, dem ich eine glückliche Hand als neuer Landrat wünsche und bitte Sie um Ihre Stimme am 17. März 2024.
Mit der Liste "Gemeinsam für Zeuthen" (Bürger für Zeuthen, Bündnis 90 / Grünen, SPD und Die Linke) trete ich in einem breiten Bündis für Zeuthen an.
Ihr
Philipp Martens
Nähere Informationen zu meinem Angebote und die Kontaktdaten finden Sie unter:
https://www.instagram.com/philippfuerzeuthen/
https://www.facebook.com/philippmartensfuerzeuthen
Einberufung einer Mitgliederversammlung zum 13. Januar 2024 in Luckau
Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Dahme-Spreewald hat beschlossen eine Mitgliederversammlung am 13. Januar 2024 um 11:00 Uhr im Logenhaus „Zum Leoparden“ in der Brauhausgasse 1, 15926 Luckau einzuberufen. Aufgabe dieser Mitgliederversammlung ist die Wahl des/der Kandidaten/ Kandidatinnen für den Kreistag in den fünf Wahlkreisen zur Kreistagswahl zur Kommunalwahl 2024, die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeindevertretungen in Bestensee, Schönefeld, Lübben und zum Ortsbeirat in Zützen, Schönefeld und Großziethen für die Kommunalwahlen im Jahr 2024. Der Kreisvorstand schlägt die folgende Tagesordnung vor:
- TOP 1 Begrüßung, Eröffnung
- TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
- TOP 3 Konstituierung
- TOP 4 Vorstellung der Bewerberinnen/ Bewerber, Beantwortung von Fragen
- TOP 5 Bericht der Mandatsprüfungskommission
- TOP 6 Wahlen
- Kreistag für die Kommunalwahl 2024
- Gemeindevertretungen in Bestensee, Schönefeld und Lübben
- Ortsbeiräte Zützen, Schönefeld und Großziethen
- TOP 6 Feststellungen des Versammlungsleiters lt. Vorlage Landeswahlleiter
- TOP 7 Schlusswort/ Ende
Einlass ist ab 10:30 Uhr. Die Wahl- und Geschäftsordnung erhaltet Ihr bei der Anmeldung. Wahlberechtigt sind alle im Landkreis Dahme-Spreewald wohnenden Mitglieder der Partei DIE LINKE. Zur zweifelsfreien Feststellung der Wahlberechtigung ist es erforderlich, einen Lichtbildausweis mit sich zu führen.
Einberufung einer Wahlkreisversammlung und Mitgliederversammlung
Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Dahme-Spreewald hat beschlossen, eine Mitgliederversammlung am 25. November 2023 um 9 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle in Königs Wusterhausen, Erich-Kästner-Straße 12, 15711 Königs Wusterhausen einzuberufen. Aufgabe dieser Wahlkreisversammlung ist die Wahl des/der Direktkandidaten/ Direktkandidatinnen für den Landtagswahlkreis 26 und 28 für die Wahl zum 8. Brandenburgischen Landtag, die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeindevertretungen in Golßen, Märkische Heide und Eichwalde für die Kommunalwahlen im Jahr 2024 sowie die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Aufstellungsversammlung des Landesverbandes DIE LINKE. Brandenburg zur Landtagswahl 2024 . Der Kreisvorstand schlägt die folgende Tagesordnung vor:
- TOP 1 Begrüßung, Eröffnung
- TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
- TOP 3 Vorstellung Entwurf Kreiswahlprogramm 2024
- TOP 4 Vorstellung der Bewerberinnen/ Bewerber, Beantwortung von Fragen
- TOP 5 Bericht der Mandatsprüfungskommission
- TOP 6 Wahlen
- Direktkandidateninnen/ Direktkandidaten für die Landtagswahlkreise 26 und 28 für die Landtagswahl zum 8. Brandenburgischen Landtag im Jahr 2024
- Kandidateninnen/ Kandidaten für die Gemeindevertretungen in Golßen, Märkische Heide und Eichwalde für die Kommunalwahlen im Jahr 2024
- Delegierte und Ersatzdelegierte für die Aufstellungsversammlung des Landesverbandes DIE LINKE. zur Landtagswahl 2024
- TOP 7 Schlusswort/ Ende
Einlass ist ab 8:30 Uhr. Die Wahl- und Geschäftsordnung erhaltet Ihr bei der Anmeldung. Wahlberechtigt sind alle im Landkreis Dahme-Spreewald wohnenden Mitglieder der Partei DIE LINKE. Zur zweifelsfreien Feststellung der Wahlberechtigung ist es erforderlich, einen Lichtbildausweis mit sich zu führen.
Einberufung einer Wahlkreisversammlung
die Kreisvorstände der Partei DIE LINKE. haben in ihren Kreisvorstandssitzungen in DIE LINKE Dahme-Spreewald und DIE LINKE. Oder-Spree in gleichlautenden Beschlüssen, eine Wahlkreisversammlung für Freitag, 01.12.2023, um 18 Uhr, in Friedensdorf e.V.; Friedensdorf 12, 15859 Storkow einberufen, zu der wir Euch hiermit herzlich einladen. Aufgabe dieser Wahlkreisversammlung ist die Wahl des/der Direktkandidaten/in für den Landtagswahlkreis 27 für die Wahl zum 8. Brandenburgischen Landtag.
Für diese Wahlkreisversammlung schlagen die Kreisvorstände der Partei DIE LINKE. Dame-Spreewald und DIE LINKE. Oder-Spree folgende vorläufige Tagesordnung vor:
18.00 Uhr Begrüßung und Eröffnung, Konstituierung
18.15 Uhr Grußwort
18.30 Uhr Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl als Direktkandidat/in
19.00 Uhr Wahl des/r Direktkandidaten/in
19.30 Uhr Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Schlusswort des/der Kandidaten/in
20.00 Uhr Ende der Versammlung
Einlass ist ab 17:30 Uhr
Die Wahl- und Geschäftsordnung erhaltet Ihr bei der Anmeldung. Wahlberechtigt auf dieser Wahlkreisversammlung sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE die an diesem Tag im Wahlkreis 27 wahlberechtigt sind.
Sozialer Kürzungshammer, Steuergeschenke für Konzerne, Reiche werden immer Reicher, Abschaffung des Asylrechts, Investitionsstau im Sozialen und Ökologischen … Heute ist ein guter Tag für eine starke Linke zu kämpfen und Mitglied zu werden. http://die-linke.de/mitgliedwerden #DieLinke
Quelle: DIE LINKE
Historischer Rundgang durch Halbe
Am 14.10.23 führte der Mit-Inititator des ''Aktionsbündnisses Brandenburg gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche in Halbe'' Arnold Mosshammer eine Gruppe interessierter junger Menschen durch den geschichtsträchtigen Ort Halbe und beschrieb seine persönlichen Erlebnisse um die Kesselschlacht um Halbe als Zeitzeuge.
Der Soldatenfriedhof in Halbe stellte dabei mit seiner kontroversen, auch jüngeren Geschichte einen traurigen Höhepunkt der Führung dar. Mit viel Engagement und Herz schilderte er seine Erlebnisse gegen die braune Erinnerungskultur.
An dieser Stelle möchten wir Arnold danken, dass er diesen prägenden Lebensabschnitt mit uns teilte.
Vor Ort in Großziethen
mit dem Bundestagsfraktionsmobil
Heute besuchten wir mit dem Fraktionsmobil die Gemeinde Schönefeld. Direkt am Ortseingang Großziethen konnten unsere Schönefelder Genossen und Mitglieder des Kreisvorstandes auf Bürger treffen. Allerdings spielte das Wetter nicht ganz mit und so mussten wir auf unseren Aufsteller "Schluss mit teuer" verzichten. Dennoch war unser LINKEN-Stand nicht zu übersehen.
Die Einkäufer nahmen sich Zeit für Fragen an Sven Herzberger, der allen gern Rede und Antwort stand. Interessant wurde es, als Schönefelds Bürgermeister Christian Hentschel vorbei kam. Schnell ging es um die interkommunale Grundschule von Schulzendorf/Schönefeld und die dringend benötigte weiterführende Gesamtschule.
Vor Ort in Luckau
mit dem Bundestagsfraktionsmobil
Ein kräftiger Wind blies uns in Luckau ins Gesicht. Unseren Aufsteller mussten wir ganz schön fest binden, aber den Marktbesuchern tat das keinen Abbruch. Etliche informierten sich über die Ziele und Ideen der LINKEN. Die markanteste Frage, die größere Diskussionen auslöste, war: "Wer kümmert sich denn nun endlich um die Ungerechtigkeit der OST/WEST-Renten und deren Besteuerung?!"
Besonders gefragt war unser Landratskandidat Sven Herzberger, der seinen Stand direkt neben unserem aufgebaut hatte. In seiner verbindlichen Art und als guter Zuhörer lernten ihn die Luckauer kennen.
Zusammenarbeit beendet
Der Kreisverband DIE LINKE. Dahme-Spreewald beendet die Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Frieden und Abrüstung Dahme-Spreewald. Von der Initiative wurde ein Aufruf zu den Landratswahlen am 8. Oktober verbreitet, obwohl dieser auf einer Versammlung der Initiative mit einer breiten Mehrheit abgelehnt wurde. Dennoch wurde dieser Aufruf über die Kanäle der Initiative nun verbreitet. Das ist undemokratisch und widerspricht unserem grundlegenden Verständnis von Bündnisarbeit.
Für uns steht fest, dass wir weiterhin in anderen Bündnissen für den Frieden streiten werden. Für uns steht auch fest, dass der Aufruf, Wahlzettel ungültig zu machen, im linken Spektrum nur dazu führt, dass sich die Wahlchancen der AfD erhöhen. Eine derartige mittelbare Unterstützung lehnen wir ab und rufen zur Wahl von Sven Herzberger auf!
Vor Ort in Königs Wusterhausen
mit dem Mobil der Bundestagsfraktion
Heute stand unser Mobil am Brunnen in Königs Wusterhausen. Obwohl kein Markttag war, blieben doch etliche Passanten stehen und sprachen mit uns über die Dinge, die ihnen quer im Magen liegen: steigende Preise und zu hohe Mieten, wenn die Kinder erwachsen werden und nahe in die erste eigene Wohnung ziehen wollen. Schüler der Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums sprachen uns auf die lange Bauzeit und mangelnden Freiraum durch die Container auf dem Gelände an. Und nicht zuletzt: Das Thema Frieden - und der unsägliche Krieg in der Ukraine. Eine Frau erzählte uns von ihrem aktuellen Leben, froh hier in Sicherheit zu sein, aber ihr Ehemann ist in der Heimat, um sie zu verteidigen.
Eine junge Dame fand sich schnell für ein Selfie mit Patrick - sein T-Shirt hatte es ihr angetan. Haltung zeigen, das fand sie gut!
Vor Ort in Lübben
mit dem Mobil der Bundestagsfraktion
Bei strahlendem Sonenschein trafen wir heute auf dem Markt in Lübben viele Menschen und sprachen mit ihnen über die Themen, die sie bewegen. Ärztemangel im ländlichen Raum, Krankenhäuser nicht privatisieren, für bezahlbaren Wohnraum sorgen, weiterführende Schulen ohne stundenlange Anfahrten usw. Hin und wider gab es auch Fragen, wie wir zur möglichen Abspaltung einiger Linken stehen. Unsere Landesvorsitzende Katharina Slanina stellte sich diesen Fragen genauso, wie unsere Aktiven vor Ort: Monika Lehmann, Wolfgang Grützmacher und Claudia Mollenschott. Den Menschen zuhören, ihre Sorgen in den Blick nehmen und sich für sie stark machen, dass ist linke Politik.
Sven Herzberger, unser Landratskandidat nutzte die Marktstunden ebenfalls, um sich bei den Marktbesuchern vorzustellen. Natürlich kam er auch an unserem Stand vorbei.
Die neue Ausgabe des LINKSblick ist erschienen
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Kundgebung am Weltfriedenstag
Gedenkveranstaltung des VVN BdA in Königs Wusterhausen
Am 3. September gedachten Antifashcistinnen und Antifaschisten am VVN-Denkmal in Königs Wusterhausen den Opfern des Faschismus. DIe Rede unseres Kreisgeschäftsführers ist hier zu finden.
Lesen gegen das Vergessen - 90 Jahre Bücherverbrennung durch die Nazis
Vor 90 Jahren übergaben die Nazis am 10. Mai vielerorts Werke ihnen unliebsamer Künstler dem Feuer. Dem folgten Verfolgung, Haft, Folter und Tod. Die Kreistagsfraktion hat unterstützt durch das Kommunalpolitische Forum am 10. Mai in Eichwalde vor der Alten Feuerwache dieser Verbrechen der Nazis gedacht. Zugegen waren auch die Bürgermeister von Eichwalde, Zeithen, Wildau und Schulzendorf. Herr Jennoch, Herr Herzberger, Schülerinnen und Schüler, Herbert Burmeister und Susanne Trotzki lasen aus Werken, die die Nazis verbrannten. Zwei Schüler aus Zeuthen und Eichwalde begleiteten die Veranstaltung musikalisch auf dem Klavier und der Trompete. Durch das Programm führte die stellvertrende Vorsitzende des Kreistages Claudia Mollenschott.
Tag der Befreiung im LDS - Wir danken den Befreiern!
Auch in diesem Jahr gedachten Genossinen und Genossen überparteilich den Befreiern vom Faschismus. In Gräbendorf, Groß Köris, Teurow, Freidorf, Wildau, Zeuthen, Königs Wusterhausen Luckau und Niederlehme wurden Kränze niedergelegt. DIe Veranstaltungen wurden kulturell teilweise von Schülerinnen und Schülern begleitet.
1. Mai im LDS
Auf den Veranstaltungen des DGB in Luckau und Königs Wusterhausen war DIE LINKE. LDS mit einem Stand vertreten und hat die gewerkschaftliche Veranstaltungen unterstützt. In Zeuthen wurde ein Kulturprogramm mit dem Regisseur und Drehbuchautor Lutz Pehnert organisert, dass sich großer beliebtheit erfreute.
Wir trauern um Holger Menze
Unser lieber Genosse und Freund Holger ist ganz plötzlich von uns gegangen. Sein Tod kam für uns alle völlig überraschend und hinterlässt tiefe Trauer bei uns allen.
Wir trauern mit seiner Familie und allen, die ihn kannten und schätzten. Holger war ein treuer Freund und Genossen, der all seine Energie und Kraft in die politsche Arbeit steckte. Holger wird uns fehlen!
Wir trauern um Heinz Hillebrand
Unser lieber Genosse und Freund Heinz ist ganz plötzlich von uns gegangen. Wir trauern mit seiner Familie und allen, die ihn kannten und schätzten. Mit Heinz verlieren wir einen treuen Freund und Genossen, der all seine Energie und Kraft in die politsche Arbeit steckte. Er wird uns fehlen!
Petition gegen Privatisierung unterzeichnen!
Die Angestellten des Achenbachklinikum in Königs Wusterhausen haben gemeinsam eine Petition gegen die Privatisierung gestartet, die hier unterzeichnet werden kann.
Unsere Kreistagsfraktion und der Kreisverband lehnen seit Jahren die Privatisierung ab. Wir müssen jetzt an der Seite der Angestellten stehen und den anderen Fraktionen im Kreistag verdeutlichen, dass niemand außer SANA von der Privatisierung profitieren würde!
Dazu empfehlen wir den Beitrag vom Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion Stefan Ludwig im LINKSblick. Hier abrufbar.
Der LINKSblick - die neue Zeitung des Kreisverbandes
Den Link zur ersten Ausgabe findest du hier.
Beschluss des Parteivorstands: Aufruf zu den Ostermärschen 2023
Aufruf zu den Ostermärschen 2023:
Stoppt den Krieg! Russische Truppen raus aus der Ukraine – Eskalation beenden: Verhandeln statt Waffenlieferungen - zivile Alternativen zu Aufrüstung und Militarisierung
DIE LINKE ruft alle Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei auf, sich 2023 an den Ostermärschen und Aktionen der Friedensbewegung zu Ostern zu beteiligen.
Russland führt einen verbrecherischen Angriffskrieg. Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen wird diese nicht beenden. Dieser Krieg ist zu einem grausamen Abnutzungskrieg geworden, in dem tagtäglich hunderte Soldaten auf beiden Seiten sterben.
Das Sterben muss beendet werden. Der Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges über die Ukraine hinaus entgegengetreten werden. Wir wollen eine starke Friedensbewegung auf die Straße tragen, die an der Seite der Angegriffenen steht, sich gegen Eskalation und Militarisierung stark macht, zivile Alternativen zur Aufrüstung aufzeigt und inhaltlich wie praktisch eine klare Kante gegen rechts zeigt.
Für uns gilt der Schwur von Buchenwald, dass die Forderungen "Nie wieder Krieg" und "nie wieder Faschismus" zusammengehören. In dieser antifaschistischen Tradition steht unsere Partei. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Initiative für anschließende Friedensverhandlungen, zusammen mit europäischen und nicht-europäischen Staaten, z.B. Brasilien. Dadurch soll ein Rückzug der russischen Truppen erreicht, die Souveränität, territoriale Integrität und Sicherheit der Ukraine wiederhergestellt werden. Deeskalation bedeutet auch einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und keine weitere Osterweiterung von NATO.
Dafür werden die Parteigliederungen aufgerufen, in demokratischen Bündnissen aktiv zu werden.
Die Bundesregierung verliert sich in einem militärischen Tunnelblick. Die vor einem Jahr von Bundeskanzler Scholz proklamierte „Zeitenwende“ ist die falsche Reaktion auf den Krieg. Die Welt bewegt sich auf eine neue Qualität konfrontativer Politik zu, in der Vormachtstellungen immer schneller auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Für die Bekämpfung der Klimakatastrophe, die nur mit internationaler Kooperation gelingen kann, eröffnet diese verschärfte Blockkonfrontation düstere Aussichten. Das Sondervermögen ist das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius verlangt sogar, das Sondervermögen von 100 auf 300 Mrd. EUR zu erhöhen. NATO-Staaten sollen nach Vorstellungen einiger Politiker*innen zukünftig das 3-Prozentziel für Militärausgaben in den nationalen Haushalten anstreben. Mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer. Im Gegenteil.
Initiativen zur Abrüstung im nuklearen und konventionellen Bereich und eine solidarische Weltwirtschaftsordnung sind Schritte hin zu einer friedlichen Welt. Dafür engagieren wir uns und gehen Ostern gemeinsam mit der Friedensbewegung im ganzen Land auf die Straßen und Plätze.
DIE LINKE fordert:
Zum Internationalen Frauentag in LDS
Am 8. März haben die Genossinen und Genossen vielerorts in LDS rote Nelken, Rosen und Grußkarten verteilt. Anbei Bilder aus Luckau und Zeuthen.
DIE LINKE LDS fordert, dass wie in Berlin, auch in Brandenburg der 8. März ein gesetzlicher Feiertag werden muss und ruft zur Unterzeichnung der entsprechenden Petition auf. Die Unterschriftenliste, die wir hier verlinken, bitten wir zu unterzeichen und einzureichen.
1. Königs Wusterhausener Friedensgespräch
Den Faschisten keinen Fußbreit Boden!
Mahnwache in KW
Den Faschisten keinen Fußbreit Boden! Unter diesem Motto hatte die VVN-BdA im LDS für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten eine Mahnwache angemeldet. Wir standen vor dem Eingangsportal zum Schloss. Die Alternative für Deutschland beabsichtigte dort ein Bürgergespräch mit Kalbitz und Galau durchzuführen. Gemeinsam mit der ANTIFA, dem VVN-BdA waren GenossInnen vor Ort um Flagge zu zeigen, damit die völkischen, neofaschistischen und faschistischen Bewegungen nicht widerstandslos erstarken!
Dieser Protest schloss sich direkt an die wöchentliche Mahnwache für Frieden am Brunnen an.
Gedenken an den 90. Jahrestag der illegalen KPD-Tagung in Ziegenhals
Mitglieder der LAG Netzwerk EL sowie der Kreisverband DIE LINKE-LDS gedachten am 07. Februar eines historischen Ereignisses:
Auf den Tag genau, vor 90 Jahren trafen sich Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zu einer ZK-Tagung, die bereits unter illegalen Bedingungen stattfand. Mit dieser „Ziegenhalser Tagung“ begann der organisierte Widerstand gegen das Naziregime. Die Tagung fand unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ernst Thälmann statt, der am 18. August 1944 im KZ Buchenwald auf direkten Befehl Hitlers ermordet wurde.
Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Mittenwalde
Am 27. Januar dieses Jahres gedachten Mitglieder der BO Mittenwalde, Vertreter des Kreisjugendsportbundes und Schüler aus Mittenwalde den während der Nazidiktatur Entrechteten, Gequälten und Ermordeten.
Die Teilnehmer reinigten die den Opfern gewidmeten Stolpersteine und gedachten in Reden derer Leben. 12 Stolpersteine sind in Mittenwalde, Motzen, Ragow und Schenkendorf verlegt.
Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee die Überlebendendes KZ Auschwitz-Birkenau, des größten Vernichtungslagers des NS-Regimes, späterer Anlass, den Tag zum gesetzlichen Gedenktag zu erklären.
Nichts wird vergessen. Die Erinnerung an die Opfer des Hitlerfaschismus bleibt uns Verpflichtung.
Pressemitteilung
Sven Herzberger- Landratskandidat mit Unterstützung der Linken
Am Samstag, den 5. November, hat die Partei DIE LINKE.- LDS auf ihrer Mitgliederversammlung im Spreewald-Ort Schlepzig beschlossen, Sven Herzberger, den derzeitigen Bürgermeister von Zeuthen, bei seiner Bewerbung für die Wahl des Landrates unseres Kreises Dahme-Spreewald zu unterstützen.
Das Ergebnis fiel mit nur einer Gegenstimme überwältigend gut aus für den Kandidaten, der sich sozial engagiert und überparteilich präsentierte.
Er traf mit seinen politischen Vorstellungen für den Landkreis den Nerv der Anwesenden Linken-Partei-Mitglieder sowie Gäste.
Der Bewerber Sven Herzberger sagte in seiner Vorstellung, dass er für seine Kandidatur eine breite Unterstützung aus dem Spektrum aller demokratischen Parteien anstrebe.
Mit dem einhelligen Votum der Mitgliederversammlung der Linken ist damit ein erster Teil des Fundamentes gelegt.
Hier geht es zur Facebookseite von Sven Herzberger.
Sven Herzberger - Landratskandidat 2023
Kreistagsfraktion und Kreisvorstand beschließen Unterstützung von Sven Herzberger
Die Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand haben sich entschlossen Sven Herzberger als Landratskandidaten zu unterstützen.
Die besondere politische Nähe, die Sven Herzberger als ehemaliges Mitglied zu unserer Partei auszeichnet, sowie die bisherige stets konstruktive Zusammenarbeit mit ihm als Bürgermeister von Zeuthen haben uns zu diesem Entschluss bewegt.
Darüber hinaus zeichnet sich dieser Landratskandidat dadurch aus, ein breites demokratisches Spektrum hinter sich vereinen zu können. Dies versetzt uns in die Lage, eine reale Chance zu haben, den durch die SPD verursachten jahrelangen Stillstand in unserem Landkreis entgegenzutreten. Unser Landkreis braucht einen Aufbruch und Politikwechsel und kein „weiter so“ unter SPD-Führung.
Die inhaltlichen Überschneidungen der politischen Forderungen Herzbergers mit unserem Landkreiswahlprogramm 2019 (z. B. keine weitere Privatisierung des Klinikums, kostenlose Schülertickets usw.) und seine breite Akzeptanz im Landkreis machen Herzberger zu einem geeigneten und chancenreichen Kandidaten.
Am 5. November werden die Mitglieder unserer Partei über die Unterstützung von Sven Herzberger endgültig entscheiden können.
3. Kochtopfdemo in Königs Wusterhausen
Auf der numehr dritten Kochtopfdemo in Königs Wusterhausen sprachen Stefan Ludwig (Fraktionsvorstizender der Kreistagsfraktion) und unser Gast Jerome Bachelier von der französischen Linken. Wir haben mit der Demo erneut gezeit, dass wir entschlossen an der Seite der Ausgebueteten und Leidenden, also der Mehrheit der BürgerInnen kämpfen!
Diffuse Angst vor dem Abstieg
Ein Beitrag vom Genossen Günter Jek aus Bestensee
"Inflation und steigende Energiepreise treffen nicht alle Bevölkerungsteile gleich. Es bedarf daher passgenauer politischer Eingriffe."
VVN-BdA - Weltfriedenstag 2022
Liebe Kameradinnen, liebe Kameraden,
die Kreisvereinigung LDS des VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) lädt ein!
Aus Anlass des „Tages der Erinnerung und Mahnung“ und des „Weltfriedenstages“– haben wir eine Veranstaltung in Königs Wusterhausen organisiert. Motto: „Eine Welt des Friedens schaffen!“
Sie findet am Sonntag, den 04.09.2022, auf dem Platz vor dem VdN-Denkmal (zwischen Schlosspark und Schlossplatz) in 15711 Königs Wusterhausen statt und beginnt um 10.30 Uhr. Lasst uns diesen Tag gemeinsam begehen!
Zum Gedenken an die Opfer des Faschismus werden zum Abschluss Kränze und Blumen niedergelegt. Bitte bringt eure Bekannten, Freunde und Familienangehörigen mit!
Mit kameradschaftlichen Grüßen
Arnim Förster (Vorsitzender)
Kreisvereinigung VVN-BdA im LDS
27.08.2022 ab 14 Uhr - Friedensfest in Königs Wusterhausen auf der Mühleninsel
Nach drei Jahren der Unterbrechung (bedingt durch die Coronapandemie) lädt DIE LINKE. LDS wieder alle friedensbewegten Menschen zum Weltfriedenstag nach Königs Wusterhausen ein. In diesem Jahr kommt dem Friedensfest durch den Krieg in der Ukraine eine besondere Bedeutung zu.
Während des Friedensfestes werden verschiedene Kulturveranstaltungen stattfinden. Es werden eine von Ernie Schmiedel zusammen gestellte Rock- und Rhythm-Band mit den Sängerinnen Tayo und Aki, ein Politsong-Duo, die Klezmer-Gruppe Klezbanda, das Schauspieler-Paar Ila Raven und Matthias Müller-Wurbs auftreten. Als Talk-Gäste diskutieren die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Gesine Lötzsch und der Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE. 2021 in LDS Carsten Preuß. An mehreren Ständen stellen sich Vereine und Initiativen vor.
Das Friedensfest auf der Mühleninsel in Königs Wusterhausen mit seinen kulturellen und politischen Beiträgen lädt Bürgerinnen und Bürger herzlich ein!
Gerecht geht anders- Demo
Angesichts der weiteren Verschärfung der Armut und sozialen Ungleichheit in unserem Land rufen wir als Kreisverband Dahme-Spreewald der Partei DIE LINKE zum Protest auf.
Wir werden künftig an jedem letzten Werktag des Monats in Königs Wusterhausen demonstrieren, für Frieden, Abschöpfung der Kriegsgewinne bei den Profiteuren, Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und eine spürbare Entlastung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die von Preissteigerungen und Inflation bedroht sind.
Wir protestieren dagegen, dass die Bundesregierung zwar einfach mal so 100 Milliarden Euro für die Rüstung hervorzaubert, aber die Menschen, die immer ärmer werden, am Monatsende jeden Cent zweimal umdrehen müssen, um sich und ihre Familie zu ernähren. Mit dabei sein wird unser neuer Bundesgeschäftsführer Tobias Bank.
Eindrücke der Diskussionsrunde vom 8. Juni mit der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch in Wildau
Einige Eindrücke der gestrigen Diskussionsrunde mit unserer Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch in Wildau.
Wir sprachen über das jüngst beschlossene, fatale 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr und all die Möglichkeiten, die es gäbe, dieses Geld für soziale Zwecke zu verwenden, für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und viele weitere Dinge, von denen die Mehrheit der Bevölkerung profitieren würde. Leider haben die Profite der Rüstungsindustrie bei der Bundesregierung sowie der Union einen höheren Stellenwert als die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.
Wir sprachen über den furchtbaren Krieg in der Ukraine und kamen darin überein, dass dieser Krieg nur durch Verhandlungen beendet werden kann, dass Aufrüstung, Waffenlieferungen an Kiew der absolut falsche Weg sind.
Es war, alles in allem, ein gelungener, konstruktiver Austausch und wir danken Gesine für ihr Kommen.
Gespräch und Diskussion mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Gesine Lötzsch
1. Mai 2022 auf der Mühleninsel
Kundgebung für den Frieden und gegen den Krieg in Lübben
Am 19.03.2022 hat ein überparteiliches Bündnis zu einer Kundgebung gegen den Krieg Russlands in der Ukraine auf dem Marktplatz in Lübben aufgerufen. Philipp Martens, Kreisgeschäftsführer der Linke, hielt auf dieser Kundgebung einen Redebeitrag:
"Liebe Freundinnen und Freunde,
ich danke Euch, dass ich heute zu Euch sprechen darf. Es ist schön zu sehen, dass hier ein überparteiliches Bündnis diesen bunten Protest gegen den Krieg in der Ukraine organisiert hat. ...) Mehr lesen
Gegen Krieg und Aufrüstung
125 000 Menschen demonstrierten in fünf deutschen Großstädten
In fünf deutschen Großstädten demonstrierten am Sonntag insgesamt 125 000 Menschen für den Frieden: In Berlin waren es 60 000, in Stuttgart 35 000, in Frankfurt am Main 12 000, in Hamburg 10 000 und in Leipzig 8000. In Berlin sorgten insbesondere Putin und sein Krieg gegen die Ukraine für Zorn, Empörung, Protest.
Vielfaches Dankeschön zum Frauentag
Der Stadtverbandsvorstand Luckau überreicht zum Frauentag bunte Nelken an die Beschäftigten und betagten Damen im Altersheim an der Berste, an die Mitarbeiterinnen des Hauses Mamre, an Frauen im Pflegedienst des DRK und an Beschäftigte im Rathaus Luckau. Dabei gab es bei herrlichem Wetter viel Spaß, Freude und ein kräftiges Dankeschön an alle Frauen, die sich trotz so mancher Widrigkeiten besonders in heutiger Zeit ihrer beruflichen und familiären Herausforderungen stellen.
Aber auch in Königs Wusterhausen, Mittenwalde, Schulzendorf, Wildau und Zeuthen wurden insgesamt mehr als 350 Rosen und Nelken in sozialen Einrichtungen an die Mitarbeiterinnen überreicht und ihnen für Ihre engagierte und verantwortungsvolle Arbeit gedankt.
Am Abend waren die Genossinnen des Kreisverbands zur Vorführung des Films "Wunderschön" in das Kulturkino "Capitol" in Königs Wusterhausen eingeladen.
LDS-Kreisparteitag der Zäsuren
Bereits am Morgen des 26. Februar 2022 merkte man den Ankommenden zum Kreisparteitag der Linken im Landkreis LDS Anspannung und Sorge an. Geplant war ein Parteitag, der Schlussfolgerungen aus Wahlniederlagen der Linken zieht, die Verjüngung der Partei im Kreisverband voranbringt und einen neuen Vorstand wählt. Doch der Krieg in der Ukraine, vor keinen fünf Tagen ausgebrochen, beherrschte alle und alles.
Neben den Diskussionen um den Leitantrag und diverse andere Vorlagen wurden viele Redebeiträge zur Beurteilung der kriegerischen Auseinandersetzung gehalten. Einig war man sich in der Bewertung, dass der Einsatz militärischer Mittel durch die russische Putin Regierung verbrecherisch ist und sofort beendet werden muss. Solidarität mit den Leidtragenden und die Notwendigkeit der Hilfe wurde zum Ausdruck gebracht. Eine Resolution wurde in diesem Sinne einstimmig verabschiedet. In den Pausen und in den Ansagen des Präsidiums wurden die aktuellen Nachrichten zur Lage in der Ukraine bekanntgegeben und ausgetauscht.
Am frühen Nachmittag fand eine von Jugendverbänden organisierte Friedenskundgebung in Königs Wusterhausen statt. Eine Gruppe von Teilnehmer*innen des Parteitags nahm für zirka zwei Stunden daran teil.
Ein neuer Kreisvorstand wurde auch gewählt. Der alte und neue Vorsitzende ist Michael Wippold, der sich erklärtermaßen letztmalig für diese Funktion zur Verfügung stellt, um den jetzt bedeutend jüngeren Vorstandsmitgliedern zur Seite zu stehen.
Ziegenhals-Gedenken am 13.02.2022
Am 13. Februar 2022 fand das alljährliche Erinnern an die erweiterte Tagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei nach der Machtergreifung durch die Hitlerfaschisten t in Ziegenhals statt. In einer kurzen Rede ging Michael Wippold, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE auf drei Aspekte dieses Gedenkens ein (gekürzt):
- Die Tatsache, dass bereits 8 Tage nach der Machtübergabe Hindenburgs an Hitler, diese Tagung stattfand zeugt von einer logistischen Meisterleistung. Dieses schnelle Handeln, in der Erkenntnis um die Notwendigkeit eines Planes gegen das Unheil des Faschismus ist historisch beispielhaft. Und dies alles ohne Handy, Smartphone, Internet und E-Mail.Davon können wir Linken uns auch heute noch eine Scheibe abschneiden.
- Vor zwei Monaten wurde die Bronzetafel unseres Gedenksteins offensichtlich von Buntmetaldieben gestolen. Wir haben jetzt, insbesondere auch dank vieler spontaner Spenden, wieder eine Gedenktafel fertigen und anbringen können. Darüber freue ich mich ganz besonders und ich bedanke mich bei allen Spenderinnen und Spendern.
- Aus aktuellem Anlass möchte ich mich von dieser Stelle aus warnend an all jene wenden, die derzeit wieder dabei sind den Frieden in Europa zu gefährden und dabei sehenden Auges das Risiko eines neuen Weltkrieges in Kauf nehmen. In dem Maße, wie rechtes Gedankengut Einzug in unsere Parlamente und Kommunalvertretungen hält, in dem Maße scheinen auch Kriegspläne wieder Konjunktur zu haben. Lasst uns alles gegen diese Entwicklung tun! Egal welche Differenzen wir in unserer linken Bewegung haben, so haben wir doch eines gemeinsam, den Willen zum Frieden.
Abschiebedrehkreuz verhindern!
Protestdemo in Schönefeld
Der Bund und Brandenburg planen ein Abschiebedrehkreuz am Flughafen Schönefeld. Am letzten Tag seiner Amtszeit hat der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem Brandenburger Innenminister Stübgen dazu eine Grundsatzvereinbarung unterschrieben. Die Planungen für das Ein- und Ausreisezentrum sehen vor, sieben Gebäude zu errichten, u.a. ein Flughafenasyl und ein Ausreisegewahrsam (beide zusammen sollen 120 Plätze haben), eine Abfertigungshalle für Abschiebungen, Gebäude für Justiz, Tiefgarage usw. Das Ganze wird voraussichtlich mehr als 100 Mio. EUR kosten.
Am 9. Februar demonstrierten mehrere hundert, überwiegend jugendliche Teilnehmer in Schönefeld gegen die Errichtung dieses Abschiebedrehkreuzes. Sie erhielten Unterstützung u. a. von Genoss*innen aus dem Kreisverband Dahme-Spreewald.
Holocaust-Gedenken in Luckau
Stolpersteine putzen und Blumen niederlegen
Rote Nelken für Rosa und Karl
Ehrendes Gedenken in Luckau
Am Samstag, den 8 Januar 2022, trafen sich fast 30 Bürger am Luckauer Liebknecht-Denkmal an der Stadtmauer, um der heimtückischen Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vor 103 Janren im Jahr 1919 zu erinnern. Traditionell wird deshalb die Gedenkveranstaltung im Vorjahr vorgenommen.
Holger Menze vom Luckauer Stadtverband der Linken begrüßte die Gäste mit einführenden Worten. Anschließend hielt Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Brandenburg , die Rede zum Gedenken. Jeder Teilnehmer legte im Anschluss daran eine rote Nelke zu Füßen des Liebknecht-Denkmals nieder.
Der Vorstand des Luckauer Stadtverbands traf sich anschließend mit weiteren Gästen zu einer Gesprächsrunde im LiLaLU - dem linken Laden in Luckau am Marktplatz.
Solidarisch mit Asklepios-Streikenden
Seite an Seite am 18. Streiktag
Am 26. Oktober 2021 zogen ca. 150 Streikende der Asklepios-Kliniken in einem lautstarken Demonstrationzug von der Klinik in Lübben zum Marktplatz, um dort ihren Unmut über die Blockadehaltung der Geschäftsleitung Ausdruck zu bringen. Mitglieder aus dem Kreisverband Dahme Spreewald stellten sich solidarisch an die Seite der Kolleg*innen und brachten in einer kurzen Ansprach ihre Unterstützung zum Ausdruck. In dieser Ansprach wurde unterstrichen, dass es der Linke seit jeher nicht nur um Verbesserungen im Gesundheitswesen geht, sondern dass die gesamte öffentliche Daseinsführsorge auch in vielen anderen Bereichen in der Zukunft gewährleistet sein muss.
Neben den altbekannten und mehr als berechtigten Forderungen der Streikenden wurde auch bekannt, dass sich der "finanziell so klamme" Asklepios-Konzern aber fünf Geschäftsführer leisten kann und jedem Streikbrecher einen Tagessatz von 400 EUR zahlt, während die eigenen Beschäftigten beim Einspringen für einen erkrankte Mitarbeiter keinen Cent erhalten. Unglaublich, aber wahr!
Spenden an Die Linke LDS:
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Bitte geben Sie unbedingt Ihren Namen und Ihre Adresse an, da das Parteiengesetz verbietet, anonyme Spenden anzunehmen.
Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigungen aus.
Wir bedanken uns schon mal im voraus für Ihre Zuwendung.
Mit solidarischen Grüßen
Die Linke LDS
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Die Linke LDS
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Mit solidarischen Grüßen
Die Linke LDS