Bilanz unserer Fraktion für die Wahlperiode 2019-2024

Aufgrund der Besetzung der einzelnen Fraktionen, keine hatte eine absolute Mehrheit, haben wir Beschlüsse zusammen eingebracht bzw. vorher gemeinsam besprochen.

Besonders aktiv waren wir zu folgenden Sachverhalten:

• öffentliche Beratung der Gemeindevertretung zum Haushaltsplan
• Erweiterungsbau der Grundschule
• Bau der Kita Herweghstr. / Brückenstr. durch einen freien Träger der Jugendhilfe (leider ohne Erfolg, so dass der Bau jetzt durch die Gemeindeverwaltung durchgeführt wird).
• weitere Maßnahmen zur Entwicklung unseres Ortes wie z.B. die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen zum Geh- und Radwegekonzept, insbesondere für einen sicheren Schulweg (hier liegt der Augenmerk unserer Fraktion auf die Freiligrathstr. zwischen Kölnerstr. und Walther-Rathenau-Str.; Aufstellen von weiteren Parkbänken und Papierkörben im Ort
• Erarbeitung einer neuen Baumschutzsatzung gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen, die dann leider keine Mehrheit in der Gemeindevertretung fand, damit gilt die alte Baumschutzsatzung weiter.
• Aktives Einbringen zum Bau einer weiterführenden Schule mit Standort in Schulzendorf (an der Miersdorferstraße) durch Frau Mollenschott im Kreistag; die letzte Entscheidung wird in Kürze getroffen, gemeinsam mit zwei weiteren Standorten in Bestensee und Wildau.
• Weiterführung des Nutzungsvertrages der Sportgemeinschaft Schulzendorf zur Nutzung des Sportplatzes in der August-Bebel-Straße
• Vorbereitung der 650 Jahrfeier von Schulzendorf in 2025
• Natürlich sehen auch wir die Probleme des Klimawandels und der damit verbundene Schutz, in dem wir uns für die Idee der Fraktion die Grünen einen Klimamanager für Schulzendorf zu schaffen, eingesetzt hatten, was leider keine Mehrheit in der Gemeindevertretungen fand (Eichwalde und Zeuthen haben das jeweils umgesetzt).
• Zustimmung zum Bau einer Photovoltaikanlage am Gemeindeamt Schulzendorf
• Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bildung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg
• Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Gemeinden Eichwalde, Schönefeld, Schulzendorf und Zeuthen zur Zusammenarbeit bei dem gemeindeübergreifenden Projekt "Pflege vor Ort"
• Anfragen an den Landrat zum geplanten Abschiebezentrum in Schönefeld durch Matthias Mnich im Kreistag

Auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf erhalten Sie eine Übersicht zu allen Beschlüssen der letzten Wahlperiode der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses Schulzendorf. www.schulzendorf.de/seite/669058/beschlussverfolgung.html