Linker Ortsbeirat spricht sich gegen Nicht-Teilnahme von Verwaltung an Ortsbeiratssitzungen aus

Eine neue Anordnung aus dem Königs Wusterhausener Rathaus sorgt für Unmut bei einigen Ortsvorstehern und Abgeordneten der Ortsbeiräte. Bislang war es so, dass in jeder Sitzung eines Ortsbeirats ein Fachbereichsleiter aus der Verwaltung anwesend war. Über viele Jahre war das gängige Praxis, die Verwaltungsexperten wohnten den Sitzungen bei und beantworteten schnell und unkompliziert Fragen von Bürgern und Ortsbeiratsmitgliedern. Jetzt heißt es aus dem Rathaus: Fachbereichsleiter werden nur noch dort sein, wenn sie komplexe Vorlagen vorstellen müssen.

Alexander Kempe, Mitglied des Ortsbeirats der Kernstadt Königs Wusterhausen: "Diese Anordnung führt nicht nur zu einer weiteren Entfremdung der Bürger von der  Kommunalpolitik. Sie führt auch zu langen zeitlichen Verzögerungen bei der Bestätigung von Sitzungsprotokollen. Bürgernahe Kommunalpolitik sieht anders aus!"

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Sitzung der SVV zum Haushalt 2020

Abstimmungsverhalten der Linksfraktion am 26.11.2019

Von den vier Mitgliedern waren drei anwesend. Anne Müller fehlte entschuldigt.

• Abstimmung über Aufnahme „Zuschuss für Kunstrasenplatz Eintracht KW“ in den Haushaltsplan: Dreimal „Dafür“. SVV entscheidet für Aufnahme. Bürgermeister beanstandet den Beschluss, also legt sein Veto ein. Damit ist der gerade gefasste Beschluss der Mehrheit der SVV nicht mehr wirksam. Große Unzufriedenheit der SVV-Mitglieder.
• Abstimmung über den Haushalt 2020 (also nicht, wie ihn die SVV wollte): Michael Wippold „Dagegen“, Stefan Ludwig und Frank Häußler „Enthaltung“. SVV entscheidet gegen Haushaltsplan.
• Abstimmung über die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 12 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg zwischen dem Landkreis Dahme-Spreewald und der Stadt Königs Wusterhausen: Dreimal “Nein“ (Zweifel an langfristigem Nutzen für KW. Bekenntnis der Fraktion zum Dialog mit dem Landkreis). SVV entscheidet mit knapper Mehrheit für die Kündigung.