DIE LINKE in der SVV Königs Wusterhausen

Die Fraktion DIE LINKE. ist mit 4 Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung vertreten:

Michael Wippold (Vorsitzender)
Anne Müller
Frank Häusler
Stefan Ludwig

1. Dezember 2019 M Wippold

Von den vier Mitgliedern waren drei anwesend. Anne Müller fehlte entschuldigt.

Abstimmung über Aufnahme „Zuschuss für Kunstrasenplatz Eintracht KW“ in den Haushaltsplan: Dreimal „Dafür“. SVV entscheidet für Aufnahme. Bürgermeister beanstandet den Beschluss, also legt sein Veto ein. Damit ist der gerade gefasste Beschluss der Mehrheit der SVV nicht mehr wirksam. Große Unzufriedenheit der SVV-Mitglieder.
Abstimmung über den Haushalt 2020 (also nicht, wie ihn die SVV wollte): Michael Wippold „Dagegen“, Stefan Ludwig und Frank Häußler „Enthaltung“. SVV entscheidet gegen Haushaltsplan.
Abstimmung über die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 12 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg zwischen dem Landkreis Dahme-Spreewald und der Stadt Königs Wusterhausen: Dreimal “Nein“ (Zweifel an langfristigem Nutzen für KW. Bekenntnis der Fraktion zum Dialog mit dem Landkreis). SVV entscheidet mit knapper Mehrheit für die Kündigung.