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14.07.2010

Auf Sommertour im Landkreis Dahme-Spreewald

Tour der Brandenburger MdB´s der Partei DIE LINKE.

Am 13.07.2010 setzten die Brandenburger Bundestagsabgeordneten, Kirsten Tackmann, Dagmar Enkelmann, Sabine Stüber und Thomas Nord ihre Sommertour durch Brandenburg fort. In Begleitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE. in Brandenburg, Stefan Ludwig, der den KollegInnen damit gleichzeitig seinen Wahlkreis vorstellte, startete die Tour am Vormittag in Straupitz. Gemeinsam mit dem Landrat des Kreises, Stephan Loge, und dem zuständigen Amtsdirektor, Bernd Boschan, ging es in gesonderten Fahrzeugen der Forstwirtschaft auf den ehemaligen Truppenübungsplatz in Lieberose. Auf mehreren Stationen wurde den MdB´s der „Masterplan Lieberose“ in Verbindung mit dem Projekt „INA“ vorgestellt. Gegen Mittag trennten sich die Wege der Abgeordneten, da noch weitere Termine anstanden. Kirsten Tackmann besuchte u.A. den Biogarten in Prieros und Dagmar Enkelmann den „Märkischer Wald e.V.“ am Hölzernen See. Sabine Stüber besichtigte die Gedenkstätte des KZ Nebenlagers Lieberose. Thomas Nord sprach mit Vertretern von der „juwi Holding AG“ und „First Solar“ zum Thema Nachhaltigkeit von Solarparks. Wir bedanken uns bei allen UnterstützerInnen und TeilnehmerInnen, die uns an diesem Tag freundlich empfangen haben.

14.07.2010

CCS weiter in der Diskussion

Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich auf seiner jüngsten Beratung eine Position zur Erarbeitung eines Bundesgesetzes zur Erforschung der CCS-Technologie erarbeitet. Dazu erklärte der Landesvorsitzende Thomas Nord: "Dabei ging es nicht um eine Billigung des Verfahrens, sondern darum, Kriterien für die Erarbeitung dieses Gesetzes zu definieren."
Auf der Grundlage der vom Wirtschaftministerium dazu vorgelegten Eckpunkte hat der Vorstand eine Position beschlossen. Der Beschluss unterstreicht, dass der Koalitionsvertrag und der dort festgehaltene Kompromiss zur CCS-Erforschung Grundlage des Handelns für Landesvorstand, Fraktion und Minister ist. Anderseits bleibt festzuhalten, dass viele Mitglieder der LINKEN in Brandenburg der genannten Technologie nach wie vor kritisch bis ablehnend gegenüber stehen. Thomas Nord weiter: "Deshalb fordert die LINKE klare Regelungen in dem auf Bundesebene zu beschließenden Gesetz für die Erforschung, ein transparentes Verfahren und eine deutliche Mitbestimmung der betroffenen Regionen. Eine Lex Brandenburg lehnt die brandenburgische LINKE ab."


Position des Landesvorstandes zu einem CCS-Gesetz auf Bundesebene

29.06.2010

Rückenwind für die Kritiker

Nun wird es mindestens sieben Monate länger dauern, bis die ersten Flugzeuge vom neuen Flughafen BBI abheben können. Sieben Monate – das mag angesichts der zwei Jahrzehnte währenden Geschichte dieses Projektes nicht viel erscheinen. Für die Außenwirkung aber ist die Verzögerung alles andere als förderlich. Die Kritiker, die schon immer wussten, dass die öffentliche Hand ein solches Projekt nicht hinbekommt, verspüren Rückenwind. Der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft hat die Auswirkungen der Pleite eines der zentralen Planer unterschätzt. Der Aufsichtsrat um Matthias Platzeck und Klaus Wowereit hat es aber auch nicht so genau wissen wollen und bei ersten Anzeichen für Probleme nicht nachgefragt. Stattdessen ruhten sich die Politiker beim Richtfest auf den Lorbeeren aus. Dass die Probleme erst eingeräumt wurden, als sie nicht mehr zu leugnen waren, lässt nichts Gutes ahnen. Dass auf dem Weg zum Großflughafen BBI noch weitere Hindernisse liegen, ist zumindest nicht ausgeschlossen.


Verspäteter Start ist besser als eine Bruchlandung!

DIE LINKE begrüßt es, dass nun Klarheit hinsichtlich der Inbetriebnahme des größten Infrastrukturprojektes der Region herrscht. Wichtiger als ein Festhalten um jeden Preis am ursprünglich geplanten Eröffnungszeitpunkt ist, dass der BBI mit dem Start des ersten Fliegers voll einsatz- und funktionsfähig ist. Auch die Fragen hinsichtlich der gesicherten Erreichbarkeit des BBI aus dem brandenburgischen Umfeld mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bzw. dem Schienen-Personennahverkehr (SPNV) sind aus Sicht der Fraktion DIE LINKE vorrangig zu thematisieren. Verglichen mit dem Bau des Münchner Flughafens, der sich von der Planung bis zur Inbetriebnahme 23 Jahre hinzog, ist die nun geplante Eröffnung im Juni 2012 noch immer ein Vorzeigeergebnis.

(PE von Thomas Domres am 25.06.2010)

24.05.2010

Ziegenhals-Abriss bedauerliches Signal

Denkmalgesetz ändern

Zum heute begonnenen Abriss der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals erklären der Brandenburger Landesvorsitzende der LINKEN Thomas Nord und sein Stellvertreter und Königs Wusterhausener Landtagsabgeordneter Stefan Ludwig: Mit Erschrecken haben wir heute den Start des Abrisses der Thälmann-Gedenkstätte zur Kenntnis nehmen müssen. Mitglieder der LINKEN haben sich seit Jahren gemeinsam mit anderen für den Erhalt der Gedenkstätte stark gemacht. Eine Woche vor dem 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist dieses Signal besonders bedauerlich. Ziegenhals hatte als Gedenkstätte des kommunistischen Widerstands im zweiten Weltkrieg überregionale Bedeutung. Besser als jeder Abriss wäre die kritische Würdigung des damaligen Geschehens am authentischen Ort gewesen. Durch das Engagement der Stadt Königs Wusterhausen ist es nun wenigstens möglich, dem Inventar der Gedenkstätte einen neuen würdigen Ort zu geben und die Voraussetzungen für eine lebendige Auseinandersetzung mit diesem Teil antifaschistischer Geschichte zu schaffen. Die Landesregierung ist aufgefordert zu prüfen, ob das Denkmalgesetz so geändert werden kann, dass solch willkürliche Abrisse zukünftig nicht mehr möglich sein können.

22.03.2010

DIE LINKE ERÖFFNET DIE PROGRAMMDISKUSSION - AUSFÜHRLICHE DEBATTE ERWÜNSCHT

"DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus." Mit diesen Worten beginnt der Entwurf des Parteiprogrammes, den die beiden Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky heute auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vorgestellt haben.

Weiter zum Programmentwurf 

12.12.2009

LINKE hält an Beschlüssen zum offenen Umgang mit Biografien fest

Ein so genannter Kleiner Parteitag, also eine gemeinsame Beratung des Landesvorstandes und des Landesausschuss beschäftigte sich gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten und den Kreisvorsitzenden der Brandenburger LINKEN mit der aktuellen Lage im Land und den jüngsten Geschichtsdebatten und Stasi-Vorwürfen. An der parteiöffentlichen Diskussion haben auch mehr als 100 Gäste der Basis teilgenommen. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Erklärung, in der es unter anderem heißt "Die politische Situation in Brandenburg war in den vergangenen Wochen durch eine erhebliche Belastungsprobe für die rot-rote Koalition geprägt. Die Verantwortung für den dabei eingetretenen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit, gegenüber den Wählerinnen und Wählern und dem Koalitionspartner liegt bei der LINKEN." Die Partei will nun ihre Beschlüsse zum offenen Umgang mit Biografien aktualisieren.