Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung

Zu den #Lausitz23

Zu den Inhaftierungen der Aktivist*innen von "Ende Gelände" im Zusammenhang mit der Baggerbesetzung in der Lausitz erklärt der Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg, Stefan Wollenberg:

"Einsatz für den Klimaschutz und gegen die weitere Abbaggerung von Braunkohle sind nicht kriminell. Als LINKE verstehen wir uns als Partnerin progressiver, sozialer Bewegungen, auch wenn wir nicht in jedem Punkt in unseren Auffassungen zu Zielen und Vorgehen übereinstimmen.

Zu den bekannt gewordenen Vorkommnissen in der Untersuchungshaft werden wir über unsere Landtagsfraktion zügige Aufklärung einfordern.

Tatverdächtige, die sich einer Identitätsfeststellung verweigern, können vorerst festgehalten werden. Dass das im vorliegenden Fall verhältnismäßig war, bezweifeln wir.

Vorwürfen gegenüber Polizei und Justiz werden wir als LINKE nachgehen, die Vorkommnisse prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen einfordern. Wir können und werden uns jedoch nicht in die Unabhängigkeit der Justiz einmischen.

Was die befremdlichen Anschuldigungen von 'Ende Gelände' gegen DIE LINKE betrifft, werden wir erneut das Gespräch suchen – auch aus Respekt vor dem sonstigen Engagement der Bewegung."

 


DIE LINKE

Mobile Pflegekräfte besser bezahlen

Zum Frontal 21-Bericht über schlechte Bezahlung und Personalnot in der ambulanten Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Angst vor Armut bei Kindern

In Deutschland hat laut einer repräsentativen Studie der Bertelsmann-Stiftung jedes zweite Kind Angst vor Armut. Dazu Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Weiterlesen

Bundesregierung nicht fit für Digitalisierung

Einer Studie zufolge trauen nur 37 Prozent der Befragten der Bundesregierung zu, die Digitalisierung voranzubringen. Schlechte Noten für SPD und Union – zu Recht, sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen