LEAG ist in der Pflicht!
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Stopp des Tagebaus Jänschwalde zum 1. September 2019 verfügt. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung der Vorinstanz vom 27. Juni dieses Jahres. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl, Kathrin Dannenberg:
"Dieses Urteil war abzusehen, nachdem die LEAG die fehlenden Teile der Umweltverträglichkeitsprüfung trotz gesetzter Nachfrist nicht vorgelegt hat. Es ist doch selbstverständlich, dass die verbleibende Betriebszeit der Tagebaue nur unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben erfolgen kann. Das Landesbergamt hatte die LEAG deswegen rechtzeitig aufgefordert, Notfallpläne für die noch betriebenen Tagebaue in Kraft zu setzen. Zumindest dieser Aufforderung ist der Betreiber offenbar nachgekommen.
Trotz allem ist nun zuerst die LEAG in der Pflicht: Sie muss die Umweltverträglichkeit ihres Hauptbetriebsplans für den Tagebau Jänschwalde nachweisen – und unabhängig davon muss sie die Sicherheit der betroffenen Arbeitsplätze im Tagebau selbst und den Folgebereichen garantieren. Alles andere wäre verantwortungslos und führt nur zu weiterer Verunsicherung der Menschen in der Lausitz! Ich gehe davon aus, dass nach einer ordnungsgemäßen Vorlage der Nachweise der Betrieb des Tagebaus und des Kraftwerks für die geplante Restlaufzeit fortgeführt werden kann.
Gleichzeitig sehe ich auch die Bundesregierung in der Pflicht, neben dem umfangreichen Maßnahmepaket zur Strukturstärkung nun auch ein konkretes und planbares Ausstiegsszenario hinsichtlich der betroffenen Reviere und der schrittweisen Abschaltung der Kraftwerke vorzulegen. Beides ist für einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohle unverzichtbar."
DIE LINKE
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