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Pressemitteilung

Kalbitz unterm Hakenkreuz

Wie "Spiegel Online" heute meldet, hat Andreas Kalbitz offenbar auch keine ernsthaften Probleme, sich auf Veranstaltungen zu zeigen, bei denen Hakenkreuzfahnen gehisst werden. Die CDU muss von ihren Gesprächsangeboten an die AfD nun endlich abrücken, meint der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl, Sebastian Walter:

"Es können keine ernsthaften Zweifel daran bestehen, wes Geistes Kind der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz, ist. Demonstrationen unterm Hakenkreuz gemeinsam mit griechischen Neonazis sind nicht ein Indiz, sondern ein Mosaikstein, der sich nahtlos und konsistent in einen rechtsextrem geprägten Lebenslauf einpasst. Dass Kalbitz da Erinnerungslücken aufweist bzw. versucht zu bagatellisieren, spricht dafür, dass er sich sehr wohl bewusst ist, mit welchem Feuer er da spielt.

An der 2007er Reise nach Athen war auch ein deutscher Neonazi beteiligt, gegen den wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung – NSU 2.0 – ermittelt wurde. Und damit nicht genug: die Reisegruppe bestand aus insgesamt 14 deutschen 'Neonazis', wie das BKA schreibt, unter ihnen auch hochrangige NPD-Funktionäre einschließlich des damaligen Parteivorsitzenden Udo Voigt. Jeder einzelne von ihnen wäre ein Skandal. Wer in solcher Gesellschaft reist, kann nur als überzeugter Anti-Demokrat gesehen werden.

Angesichts dieser klaren Faktenlage muss man sich natürlich fragen, auf welcher Basis Ingo Senftleben nach der Wahl Gespräche mit der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Kalbitz führen will. Und welche Absichten die Stimmen in der Brandenburger CDU verfolgen, die auch einer engeren Zusammenarbeit offen gegenüberstehen.

Ich sage ganz klar: wer mit dieser AfD politische Gespräche führt, sie gar als potenziellen Partner betrachtet, der stellt sich selbst außerhalb des demokratischen Konsens – und er gefährdet die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts!"

 


DIE LINKE

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