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Pressemitteilung

Ein Schritt in die richtige Richtung

Zum heutigen Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger (AZ: 1 BvL 7/16) erklärt die Landesvorsitzende Anja Mayer:

"Das BVerfG hat heute Teile der HartzIV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt. Das ist jedoch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir, DIE LINKE. Brandenburg, fordern seit Jahren mindestens die vollständige Abschaffung von Sanktionen, prinzipiell jedoch die vollständige Abschaffung von Hartz IV. Es bedarf dringend einer Reform. Es ist nicht hinnehmbar, dass es in Deutschland möglich ist und war, Kürzungen am Existenzminimum vorzunehmen. So wurden und werden viele betroffene Menschen, ganze Familien, auch Kinder jahrelang um ein menschenwürdiges Leben gebracht und in ihrer schwierigen Lebenslage noch stärker stigmatisiert. Das heutige Urteil betrifft allein in Brandenburg etwa 50.000 Menschen. Besonders junge Menschen werden bisher schneller und härter sanktioniert und somit ihrer Mündigkeit beraubt. Unser Ziel bleibt eine soziale Gesellschaft, mit Menschen in passenden und fair bezahlten Arbeitsverhältnissen."

 


DIE LINKE

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