Christian Görke: "Voreilige Rückkehr zur Schuldenbremse wäre der Standortkiller für Deutschland!"
Christian Görke, Brandenburger Spitzenkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Finanzminister a. D. und Landtagsabgeordneter, kommentiert das Gutachten des Beirats des Finanzministeriums zur Vermögensabgabe, über das das Handelsblatt vorab berichtete:
"Nicht die Einführung einer Vermögensabgabe, sondern die voreilige Rückkehr zur Schuldenbremse wäre der wahre Standortkiller für Deutschland. Auf diesem Auge ist der Beirat des Finanzministeriums allerdings blind. Ja, der Bund konnte die Corona-Ausgaben problemlos und günstig finanzieren, aber die Frage ist doch, was bei Rückkehr zur Schuldenbremse passiert? Dann nämlich müssen Ausgaben reduziert werden, dann droht die Kürzungswelle für den Sozialstaat und die öffentliche Investitionen! Für die Tilgung der Corona-Schulden müsste der Bund sogar 20 Jahre lang Haushaltsüberschüsse von mehr als 20 Mrd. Euro erwirtschaften. Heißt: 20 Mrd. Euro mehr über Steuern aus der Wirtschaft herausziehen, als über Ausgaben in die Wirtschaft hineingegeben werden. Wo sollen diese 20 Mrd. weggenommen werden?
Wir sagen: Nicht von den Malochern, sondern von den Multimillionären und Milliardären, die sogar in der Krise noch reicher geworden sind! Andersherum wäre es wirklich wirtschaftsfeindlich, denn die Malocher tragen das Geld in den Supermarkt und zum Friseur. Wer hier kürzt, würgt die Wirtschaft ab! Zumal die Abgabelast selbst für Milliardäre nicht über 1,8 % pro Jahr liegt. Die Renditen aus ihren Vermögen sind vielfach wesentlich höher!"
Verwandte Nachrichten
DIE LINKE
Milliardenfonds für bezahlbaren Wohnraum
Die Zahl der Baugenehmigungen war auch im Februar rückläufig, wie das Statistische Bundesamt meldet. Ganze 18.200 neue Wohnungen wurde demnach genehmigt. Das entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahreswert von etwa 24,9 Prozent. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufwacht und handelt, fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Lin... Weiterlesen
Für Reiche ist Deutschland ein Steuerparadies
Für Millionäre und Milliardäre ist Deutschland ein Steuerparadies. Das zeigt eine aktuelle Studie, die Oxfam gemeinsam mit dem österreichischen Momentum Institut und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit am Donnerstag veröffentlichte. Es ist höchste Zeit, die Reichen richtig zu besteuern, meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke. ... Weiterlesen
CO2-Zertifikate schaffen keine Klimaneutralität
Anlässlich der Verhandlung zur Verwendung des Begriffs "Klimaneutralität" bei Katjes fordert Carola Rackete, Spitzenkandidatin zur Europawahl für die Partei Die Linke, die Behauptung von Klimaneutralität durch den Kauf von CO2-Zertifikaten grundsätzlich zu verbieten: Weiterlesen