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Pressemitteilung

Brandenburg bleibt Vorreiter beim Mindestlohn

Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich dafür ausgesprochen, den Vergabe-Mindestlohn in Brandenburg bis zum 1. Januar 2020 auf 12,- Euro anzuheben. Der Vergabe-Mindestlohn ist der Mindestlohn, der bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land zur Anwendung kommt.

Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die SPD in Brandenburg nun zum wiederholten Male unsere Forderung nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro unterstützt. Entsprechend hat sich Ministerpräsident Woidke geäußert. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Brandenburg beim Bund für eine Lohnuntergrenze einsetzen wird, die Armut trotz Arbeit verhindert.

Brandenburg hat bereits in der Vergangenheit mit der Einführung eines Vergabemindestlohns einen wichtigen Beitrag zur Schaffung armutsfester Löhne geleistet. Die Brandenburger Mindestlohnkommission hat vor wenigen Wochen eine schnellstmögliche Erhöhung des Vergabemindestlohns um 1,50 Euro auf 10,50 Euro und dessen Dynamisierung vorgeschlagen. Dies ist ein weiterer notwendiger Schritt auf Landesebene. Wir halten es für sozialpolitisch geboten und wirtschaftlich vertretbar, den Vergabemindestlohn zum 1. Januar 2020 um weitere 1,50 Euro auf dann 12 Euro zu erhöhen.

Wir bitten unsere Kabinettsmitglieder sich für die schnellstmögliche Einbringung der Novellierung des Vergabemindestlohnes in den Landtag auf Grundlage des Vorschlags der Brandenburgischen Mindestlohnkommission einzusetzen. Wir bitten unsere Landtagsfraktion sich für ein zügiges parlamentarisches Verfahren zur Novellierung des Vergabemindestlohnes stark zu machen.

 


DIE LINKE

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