Ambrosia: Landesregierung hat nicht geliefert
Zur Situation um die Bekämpfung von Ambrosia erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg, deren Wahlkreis von der Ambrosiaausbreitung stark betroffen ist:
"Der Landtag hat die Landesregierung bereits im April 2019 beauftragt, vor der damals 'bevorstehenden' Saison eine rechtliche Grundlage für die Bekämpfung von Ambrosiapflanzen zu schaffen. Es ist unverständlich, dass eine solche Verordnung bis heute nicht vorliegt, zumal die stark allergene Pflanze nun wieder in voller Blüte steht.
Besonders betroffen sind die Landkreise Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz sowie Cottbus.
Es gibt einen Ambrosiabeauftragten der Landesregierung im Landwirtschaftsministerium und auch eine Verantwortung des Innenministeriums. Da auch Straßenränder betroffen sind, ist das Infrastrukutrministerium ebenfalls involviert sowie das Gesundheitsministerium zur Abwehr gesundheitlicher Schäden. Gesundheitsministerin Karawanskij hat entsprechend dem Landtagsbeschluss gehandelt und einen Verordnungsentwurf vorgelegt. Dass bis heute zwischen den beteiligten Ministerien keine Einigung erzielt werden konnte, erschließt sich mir überhaupt nicht. Anstatt um Lösungen zu ringen, werden die Betroffenen allein gelassen.
Deshalb wird die Fraktion DIE LINKE darauf dringen, dass die Abgeordneten der betroffenen Gebiete gemeinsam eine Gesetzesinitiative aus dem neuen Parlament heraus einbringen, damit diese Querschnittsaufgabe endlich zum Wohl der Betroffenen gelöst wird."
DIE LINKE
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