Verlängerte Frist für Volksinitiativen – Hohenzollern-Initiative wird fortgesetzt!
Auf Initiative der LINKEN hat der Landtag gestern ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Frist zur Einreichung laufender Volksinitiativen um bis zu 6 Monate verlängert werden kann. Gut so, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg:
"Wir begrüßen die Entscheidung des Landtags natürlich. Für uns ist das aber kein Grund, unsere Initiative 'Keine Geschenke den Hohenzollern!' auf Eis zu legen. Gerade dieser Tage, 75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges und der Niederschlagung des deutschen Faschismus, mutet es aberwitzig an, dass der deutsche Staat mit den Erben der Hohenzollern über Rückgaben und Entschädigungen überhaupt verhandelt!
Für uns bleibt es dabei: die Familie der Hohenzollern hat dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet. Es gibt keine Grundlage für Entschädigungsansprüche – und keine für Verhandlungen. Kunstwerke und Schlösser gehören in öffentliche Hand und da sollen sie auch bleiben!
In den kommenden Tagen werden wir deshalb noch einmal landesweit und 'kontaktlos' Unterschriften sammeln. Dazu verteilen wir Unterschriftenlisten in die Briefkästen, die mit beigefügten Rückumschlägen ausgefüllt zurückgesandt werden können. Wir sind überzeugt: die Brandenburger*innen, ihre Nachbarn, Freunde und Familien lehnen Verhandlungen mit den Hohenzollern in ihrer großen Mehrheit ab. Auf diese Weise können sie ihre Unterstützung zur Volksinitiative gefahrlos bekunden, auch in Zeiten von Corona."
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