Foto: Jürgen Angelow

Kathrin Dannenberg

Mit Kleingeld zu gleichwertigen Lebensverhältnissen?

Zu den von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) präsentierten Ergebnissen der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" erklärt Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE. Brandenburg für die Landtagswahl 2019:

"Was die drei Minister*innen gestern geboten haben, ist eine Frechheit gegenüber den Menschen in den abgehängten Regionen und zeigt erneut den desolaten Zustand der Bundesregierung.

Es wurden viele warme Worte um (fast) nichts gemacht: Es gäbe zwar Unterschiede in den Lebensverhältnissen und die Bundesregierung würde sich auch gerne darum kümmern, aber extra kosten darf es nichts. Man wolle dabei weder mit Milliarden noch mit der Gießkanne hantieren. Julia Klöckner stellte dabei auch gleich klar, dass niemand Ergebnisse erwarten solle: Die Angleichung der Lebensverhältnisse sei eine Daueraufgabe, die niemals abgeschlossen sein wird.

Es mag gut klingen, dass eine Förderung nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf erfolgen soll. Aber ein Blick in den Deutschlandatlas zeigt, dass sich auch 30 Jahre nach der Wende immer noch ein unsichtbare Mauer der Ungerechtigkeit durchs das Land zieht.

Die ärmsten Regionen Deutschlands liegen nicht mehr nur im Osten: Zu Halle, Frankfurt (Oder) und der Uckermark haben sich schon lange Gelsenkirchen, Duisburg und Herne gesellt. Aber der Reichtum bleibt ausschließlich dem Westen vorbehalten: Regionen mit Haushaltseinkommen von über 22 000 Euro – im Jahr wohlgemerkt – gibt es nur dort. Es herrschen keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in den edlen Villen mit Blick auf den Starnberger See und in der ostdeutschen Platte mit Aussicht auf die Industrieruinen stillgelegter Betriebe.

Auf dem Land ist neben der sozialen Ausgrenzung auch die räumliche Ausgrenzung im Alltag deutlich spürbar: Bus und Bahn haben Seltenheitswert, genau wie der Handyempfang und schnelles Internet, kein Arzt oder Laden weit und breit. Abgehängt zu sein ist hier kein Gefühl, sondern eine Tatsache. Ein bisschen mehr Kleingeld für den 'Unser Dorf soll schöner werden'-Wettbewerb wird daran nichts ändern. Wir brauchen massive Investitionen in strukturschwache Regionen, insbesondere im ländlichen Raum. Deshalb fordert DIE LINKE einen Solidarpakt III, der bis 2035 Einnahmen in Höhe 150 Milliarden Euro, und eine Vermögensteuer, die jährlich 80 Milliarden Euro einbringen soll."

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