Integrationsmittel nicht kürzen!
Finanzminister Olaf Scholz will die Mittel des Bundes für die Integration von Geflüchteten deutlich reduzieren. Die von ihm vorgeschlagene Pauschale führt zu einer Kürzung um bis zu zwei Drittel. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl 2019, Sebastian Walter:
"Das von Finanzminister Scholz vorgeschlagene Modell ist ein Offenbarungseid und die Absage an gelingende Integration. Sollte es umgesetzt werden, werden die Länder ihre Strukturen und Projekte in der Integrationsarbeit nicht aufrechterhalten können. Mit den realen Bedarfen in Brandenburg hat der Vorschlag von Scholz nichts zu tun. Er spaltet, statt zu integrieren.
Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich gegenüber der Bundesregierung für eine sachgerechte Fortführung der Integrationsmittel stark macht. Wir wollen die erfolgreiche Integrationsarbeit in Brandenburg fortsetzen, damit Geflüchtete hier ein Zuhause, Arbeit und eine dauerhafte Perspektive finden können."
Verwandte Nachrichten
DIE LINKE
Mindestlohn: Grüne müssen nun ernst machen!
Wenn die Grünen ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro ernst meinen, muss Robert Habeck das jetzt im Bundeskabinett zum Thema machen, meint Martin Schirdewan. Weiterlesen
Zum Tag der Arbeit: Mindestlohn hoch – Überstunden bezahlen – Tariftreue stärken!
Viele Menschen merken: Für die eigene Arbeit als gerechte Gegenleistung ein gutes Leben zu erreichen - das gilt nicht mehr. Die Entwicklung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Verhältnis zu den Entgelten der Beschäftigten gibt diesem Eindruck recht. Die Bilanz der SPD-Bundesregierung ist: Die Schere von Löhnen und Gewinnen ist in den vergan... Weiterlesen
Lauterbach ignoriert den Pflegenotstand
Der Pflegenotstand verschärft sich, wie das Gutachten des Sachverständigenrats "Gesundheit und Pflege" zeigt. Doch der Bundesgesundheitsminister bleibt untätig, kritisiert Janine Wissler. Weiterlesen