Foto: Jürgen Angelow

Kathrin Dannenberg

Es reicht nicht, links zu blinken!

Zur gestrigen Abstimmung im Bundestag zur Änderung des § 219a StGB erklärt die Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl, Kathrin Dannenberg:

"Mit der gemeinsamen Forderung von LINKEN, Grünen und FDP nach der Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch hätte es heute im Bundestag die Chance gegeben, endlich den Frauen ein Stück mehr Selbstbestimmung über ihren Körper und ihre Entscheidung zur Austragung eines Kindes zu geben. Stattdessen hat die SPD im Bundestag mehrheitlich dem faulen Kompromiss der Großen Koalition zugestimmt. Damit gibt es nach wie vor Rechtsunsicherheit für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber informieren wollen. Und Frauen wird nach wie vor die Information über die möglichen Methoden vorenthalten. Es zeigt sich erneut: Die SPD blinkt zwar gerne mal links, wenn es aber darauf ankommt, verhilft sie jahrelange Kämpfe der Frauenbewegung ignorierend Konservativen zur Mehrheit. Das reicht nicht! Für und als LINKE bleibt es dabei: Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper ist für uns nicht verhandelbar! Weg mit § 218 und folgende!"

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