GVV Bestensee wird Kronzeugin für AfD-Politik im Bund

Erklärung der Linksfraktion in der GVV Bestensee vom 26. Juli 2021

In die Sitzung des Deutschen Bundestags am 24. Juni 2021 brachte die AfD-Bundestagsfraktion zwei Anträge gegen geschlechtergerechte Sprache ein. Es war abzusehen, dass diese keine Mehrheit bekommen würden. Deshalb brachte die AfD-Fraktion in Bestensee eine Woche zuvor in die Gemeindevertretung einen teilweise wortgleichen Antrag ein, der hier mit Mehrheit beschlossen wurde. In der Bundestagsdebatte konnte ein AfD-Abgeordneter so auf den Beschluss aus Bestensee verweisen und hat die Gemeindevertretung Bestensee als Kronzeugin für die Politik der AfD-Bundestagsfraktion missbraucht. 

DIE LINKE. hat den Antrag der AfD selbstverständlich abgelehnt. Zu unserem Bedauern hat sich die Mehrheit in der Gemeindevertretung Bestensee von der AfD vorführen lassen und sich von deren Bundesebene, die personell mit der AfD Bestensee verquickt ist, für ihre undemokratische Politik missbrauchen lassen.

DIE LINKE. in der Gemeindevertretung Bestensee möchte in diesem Zusammenhang auf Zweierlei aufmerksam machen:

1. Die AfD in Bestensee geht strategisch vor. Wie andere Parlamente bundesweit wird auch die Gemeindevertretung in Bestensee für AfD-Politik missbraucht. Ihr Ziel ist es, demokratische Parteien vorzuführen, zu spalten, Unruhe zu stiften und demokratische Spielregeln auszuhöhlen.
2. Der Vorgang zeigt auch, dass die AfD in Bestensee aus das Engste mit der AfD-Bundestagsfraktion vernetzt ist. Manch naiver Glaube, man habe es bei AfD-Kommunalpolitiker*innen mit vielleicht verwirrten einfachen Bürger*innen zu tun, wurde deutlich widerlegt.

Wir stellen fest: DIE LINKE. ist in der Gemeindevertretung Bestensee derzeit die einzige Fraktion, die eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt. Wir laden sie nicht zu Treffen ein, wir erarbeiten keine gemeinsamen Anträge, wir stimmen nicht für AfD-Anträge. Wir würden uns wünschen, dass die anderen Fraktionen ihre Position zur AfD überdenken und eine ähnlich klare Haltung einnehmen.

In der Sache ging es um die Gleichstellungspolitik. Für uns ist klar: Das Grundgesetz gilt auch in Bestensee. Auch in Bestensee haben alle ein garantiertes Recht auf die Gleichstellung der Geschlechter. Differenzierte Vorgaben gibt es u.a. im Landesgleichstellungsgesetz und in der Kommunalverfassung. Wir setzen uns weiter dafür ein, diese umzusetzen.

Bestensee steht gut da bei der Gleichstellung der Geschlechter: in der Gemeindevertretung gibt es einen vergleichsweise hohen Frauenanteil (die Fraktion DIE LINKE. besteht zu 100 Prozent aus Frauen), über lange Jahre gab es eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte, es gibt Veranstaltungen im Rahmen der brandenburgischen Frauenwoche und der Bürgermeister setzt sich ein gegen Gewalt an Frauen. Wir denken: Auch für die sprachliche Ausführung der Geschäftsordnung wäre eine gemeinsame, demokratische Lösung gefunden worden, wäre das Thema nicht von der AfD für ihre Zwecke missbraucht worden.

f.d.R. Monika von der Lippe, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Gemeindevertretung Bestensee