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J. Niehoff

Stellungnahme des Stadtvorstandes zum politischen Wirken von Wolfgang Lemke in der gegenwärtigen Zeit

Wolfgang Lemke wurde 2019 zum zweiten Vorsitzende des Stadtverbandes gewählt. Nur wenige Monate nach seiner Wahl schloss er sich aus allen Aktivitäten unserer Partei aus.
Aufgrund seiner Inaktivität ist die Abwahl Wolfgang Lemkes seit längerer Zeit vorgesehen, konnte aber durch die geltenden Coronavorschriften noch nicht realisiert werden.
Herr Lemke agiert als Einzelperson und nicht als Vertreter des Stadtvorstandes. Diese Auffasung teilt die große Mehrheit des Stadtverbands.

Jutta Niehoff
Vorsitzende des Stadtverbandes

Stadtvorstand KWh

Stellungnahme des Stadtverbands zu dem Offenen Brief ...

... von 25 Verwaltungsmitarbeiter*innen an S. Ennullatt

Anonyme Schreiben sind immer problematisch. Auch wenn uns mittlerweile aus diversen Kanälen signalisiert wird, dass es authentisch ist, so bleibt bis zur verbindlichen Klärung der Autorenschaft eine Restskeptik. Nichtsdestotrotz wollen wir den Besuchern dieser Seite das Schreiben nicht vorenthalten.

Eins können wir aber mit Fug und Recht sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben und hatten immer unseren Respekt und unsere Hochachtung. Wir Linke können uns die besondere und mit Sicherheit schwierige Arbeitssituation vorstellen und wir können unterscheiden wer, was, wo und auf welche Anweisungen hin, zum Besten gibt.

Wir stehen hinter euch!

Stadtvorstand Königs Wusterhausen

KWer Stadtverband positioniert sich ...

... zum Abwahlverfahren Sven Ennullat

Der Stadtverband Königs Wusterhausen hat sich in einer Stellungnahmen zum Verfahren zur Abwahl des KWer Bürgermeisters positioniert. In dieser Stellungnahme heißt es u. a.: "... Der Stadtverband der Linken in KW bekennt sich zum Bündnis der demokratischen Stadtverordneten und erklärt sich mit diesem solidarisch." Damit stellt sich damit hinter den Antrag auf Abwahl des jetzigen Bürgermeisters.

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J. Niehoff

Errichtung eines Hauses der Jugend

Wir fordern die Umsetzung des Beschlusses

„Tut etwas für Kinder und Jugendlichen in der Stadt!“

Oft haben wir als Linke des Stadtverbandes diese Worte an Infoständen, persönlichen Gesprächen und Meetings gesagt bekommen. Ja und wir nehmen diese Worte sehr ernst, nicht nur weil das so in unserem Wahlprogramm steht, sondern weil in unserer Stadt dringender Handlungsbedarf besteht. ...

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Stadtvorstand KW

Das ist die Familienpolitik des Herrn Ennullat!

Info-Flyer Nr. 2 des Stadtverbands KW

Swen Ennullat ist 2017 als Bürgermeister angetreten, die Politik in Königs Wusterhausen für Familien zu verändern. Große Versprechen - Was ist davon übrig geblieben?

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Stellungnahme zur Beurlaubung des Bürgermeisters unserer Stadt

In der vergangenen Woche erfolgte, laut Mitteilungen in der Presse sowie im Fernsehen und Rundfunk, die Beurlaubung des Bürgermeisters Swen Ennullat durch eine übergroße Mehrheit der Abgeordneten der SVV.

Wir gehen davon aus, dass dies den Tatsachen entspricht und sehen das als einen Schritt, der notwendig war und begrüßen diesen aus folgenden Gründen:

 

  1. Die Nichtanerkennung bzw. Beanstandung  von gefassten Beschlüssen der SVV durch den Bürgermeister verschärfte immer mehr das Verhältnis zwischen ihm und dem größten Teil der Mitglieder der SVV. Die Nichtakzeptanz der Beschlüsse der Stadtverordneten ist eine Verletzung der Demokratie.
  2. Durch Taktieren bei der Einreichung des beschlossenen Haushaltsplans zur Bestätigung, besteht bis heute kein ordentlicher Haushaltsplan der Stadt. So können viele geplante Vorhaben nicht umgesetzt werden und der dringend notwendige Rettungsschirm der Stadt zur Unterstützung von Gewerbetreibenden und Vereinen als Hilfe nach dem Lockdown während der Coronakrise kann nicht gespannt werden.
  3. Das häufige Führen von Rechtsstreitigkeiten durch den Bürgermeister, die stets ohne Erfolg für den Bürgermeister ausgehen, schaffen kein Vertrauen in seine Amtsgeschäfte und kosten darüber hinaus nicht unerheblich viel Geld in unbekannter Höhe, die besser für Projekte der Stadt ausgegeben werden sollten.
  4. Das ständige Verweisen des Bürgermeisters und auch seiner Fraktion der Freien Wähler darauf, dass erst einmal die Pflichtaufgaben erfüllt werden müssen, ist unserer Stadt in ihrer Gesamtentwicklung letztendlich nicht dienlich. Auch die Entwicklung und Schaffung von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge, zu denen unter anderem Bürgertreffs, Jugendklubs, Sporthallen und –plätze gehören, sind für eine lebenswerte Stadt notwendig.
  5. Die immer deutlicher werdende Nähe zwischen Bürgermeister und AfD lehnen wir konsequent ab.

Kommunalwahlprogramm für KW

Hier ist das Wahlprogramm des Stadtverbands Königs Wusterhausen für die Kommunalwahl in der Endfassung >>

 


Kontakt

c/o DIE LINKE. Stadtverband Königs Wusterhausen
Erich Kästner Straße 12
15711 Königs Wusterhausen

Telefon:03375-293621
E-Mail: stadt-kwh@dielinke-lds.de


 

D. Edler

Mitglieder des Stadtvorstand

Vorstand des Stadtverbands Königs Wusterhausen:

  • Jutta Niehoff - Vorsitzende
  • Irene Welski - Stellvertretende Vorsitzende
  • Pascal Merkes - Stellvertretender Vorsitzender
  • Alexander Kempe

 Arbeitsentschließung.