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Stellungnahme zur Beurlaubung des Bürgermeisters unserer Stadt

In der vergangenen Woche erfolgte, laut Mitteilungen in der Presse sowie im Fernsehen und Rundfunk, die Beurlaubung des Bürgermeisters Swen Ennullat durch eine übergroße Mehrheit der Abgeordneten der SVV.

Wir gehen davon aus, dass dies den Tatsachen entspricht und sehen das als einen Schritt, der notwendig war und begrüßen diesen aus folgenden Gründen:

 

  1. Die Nichtanerkennung bzw. Beanstandung  von gefassten Beschlüssen der SVV durch den Bürgermeister verschärfte immer mehr das Verhältnis zwischen ihm und dem größten Teil der Mitglieder der SVV. Die Nichtakzeptanz der Beschlüsse der Stadtverordneten ist eine Verletzung der Demokratie.
  2. Durch Taktieren bei der Einreichung des beschlossenen Haushaltsplans zur Bestätigung, besteht bis heute kein ordentlicher Haushaltsplan der Stadt. So können viele geplante Vorhaben nicht umgesetzt werden und der dringend notwendige Rettungsschirm der Stadt zur Unterstützung von Gewerbetreibenden und Vereinen als Hilfe nach dem Lockdown während der Coronakrise kann nicht gespannt werden.
  3. Das häufige Führen von Rechtsstreitigkeiten durch den Bürgermeister, die stets ohne Erfolg für den Bürgermeister ausgehen, schaffen kein Vertrauen in seine Amtsgeschäfte und kosten darüber hinaus nicht unerheblich viel Geld in unbekannter Höhe, die besser für Projekte der Stadt ausgegeben werden sollten.
  4. Das ständige Verweisen des Bürgermeisters und auch seiner Fraktion der Freien Wähler darauf, dass erst einmal die Pflichtaufgaben erfüllt werden müssen, ist unserer Stadt in ihrer Gesamtentwicklung letztendlich nicht dienlich. Auch die Entwicklung und Schaffung von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge, zu denen unter anderem Bürgertreffs, Jugendklubs, Sporthallen und –plätze gehören, sind für eine lebenswerte Stadt notwendig.
  5. Die immer deutlicher werdende Nähe zwischen Bürgermeister und AfD lehnen wir konsequent ab.
Jutta Niehoff u.a.

Offener Brief an Bürgermeister Ennullat

Mit Sorge und Befremden verfolgen die Vertreter*innen des Stadtverbands das gegenwärtige Verhältnis zwischen Herrn Ennullat als gewähltem Bürgermeister und den Stadtverordneten von Königs Wusterhausen. Diese werden in einem offenen Brief an das Stadtoberhaupt angesprochen.

Offener Brief

Kommunalwahlprogramm für KW

Hier ist das Wahlprogramm des Stadtverbands Königs Wusterhausen für die Kommunalwahl in der Endfassung >>

 


Kontakt

c/o DIE LINKE. Stadtverband Königs Wusterhausen
Erich Kästner Straße 12
15711 Königs Wusterhausen

Telefon:03375-293621
E-Mail: stadt-kwh@dielinke-lds.de


 

D. Edler

Mitglieder des Stadtvorstand

Am 22.07.2019  wurde ein neuer Vorstand des Stadtverbands Königs Wusterhausen gewählt:

  • Jutta Niehoff - Vorsitzende
  • Wolfgang Lemke - Vorsitzender
  • Irene Welski - Stellvertretende Vorsitzende
  • Pascal Merkes - Stellvertretender Vorsitzender
  • Alexander Kempe

 Arbeitsentschließung.