Begrüßung durch Anke Gerth auf dem 3. Landesparteitag

Liebe Genossinnen und Genossen, werte Gäste!
Ich freue mich Euch hier in meinem Landkreis, deren Kreisvorsitzende ich seit Oktober letzten Jahres bin, begrüßen zu dürfen.

Ich bin zur Wahl als Kreisvorsitzende im Landkreis Dahme- Spreewald angetreten, mit dem bewussten Ziel, unsere kommunale Sacharbeit für die Bürgerinnen und Bürger, als eine der großen Stärken der LINKEN, zu konkretisieren. Im Wirken vor Ort, in Vereinen, Bürgerinitiativen, in persönlichen Gesprächen liegt mein Arbeitsfeld, um auf allen gesellschaftlich relevanten Gebieten hartnäckig linke Positionen sichtbar zu machen, diese konsequent und unnachgiebig zu vertreten. Für mich gilt es, linkes Profil zu schärfen und zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger nachhaltige Bündnisse und Mehrheiten zu schaffen.

Trotz der positiven ökonomischen Entwicklung in unserem Landkreis sind die Unterschiede zwischen den wirtschaftlich gut Situierten und denen von Benachteiligung Betroffenen größer geworden. Des Weiteren macht die wirtschaftliche und finanzielle Ausstattung der kommunalen Haushalte Sorgen, die Spielräume für soziales Engagement werden geringer. Gerade mit der Eröffnung des Flughafens BER in diesem Sommer fordern wir gute Löhne für gute Arbeit. Das fördert eine gute Wirtschaftsentwicklung. Lohngerechtigkeit und Gleichstellung haben für uns Vorrang. Mit dem Bau des Flughafens in Schönefeld sind hohe Erwartungen an die Entwicklung der Wirtschaft verknüpft. Wir setzen uns ein, dass die sogenannte „Jobmaschine BER“ nicht zu einem Eldorado für Leiharbeitsfirmen mit Niedriglöhnen ohne Tarifbindungen mutiert. Unser Ziel ist es außerdem, die geringstmögliche Belastung für die Bevölkerung im Flughafenumfeld zu erreichen. Wir unterstützen die Bürgerinitiativen und wollen keinen Flugverkehr zwischen 22.00 und 6.00 Uhr.
Wir setzen uns im Rahmen der kommunalen Handlungsmöglichkeiten für eine gerechte Sozialpolitik ein, die alte Armut verringert und neue verhindern soll. Wir wollen nicht schlechthin diese oder jene Korrektur, sondern eine andere, auf Bürgerinteressen und Bürgerwillen orientierte Politik bei der kommunalen Selbstverwaltung und Entwicklung. Es gibt eben nicht nur die Wachstumsinseln, sondern flächenmäßig große Teile unseres Landkreises, welche von Bevölkerungsschwund und ein Wegbrechen von unterschiedlichsten Angeboten betroffen sind.
Diesen Aufgaben müssen und wollen wir uns stellen. Sie zu sehen, zu bezeichnen und mit den Bürgerinnen und Bürgern Lösungen zu finden, ist eine der Aufgaben als Kreisvorsitzende der LINKEN im Landkreis Dahme Spreewald.
Ich begrüße Euch aber auch auf diesem Parteitag und das ist viel wichtiger, weil wir mit großer Zuversicht in diesen Parteitag starten können. Ich glaube, es wird ein guter Parteitag!
Die Grundlagen dafür sind gelegt. Wir haben in Erfurt ein Parteiprogramm mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Wir können mit Zuversicht in diesen Parteitag starten, auch weil unser bisheriger Landesvorstand eine sehr gute Grundlage gelegt hat. Wir wählen auf diesem Parteitag eine oder einen neuen Landesvorsitzenden und einen neuen Landesvorstand. Die Ausgangsposition für unsere „Neuen“ sind gut gegeben. Wir werden in den kommenden Tagen eine Bilanz der Regierungsarbeit ziehen und uns über die kommenden Aufgaben verständigen. Brandenburg ist der einzige Landesverband in Regierungsverantwortung. Dem wollen wir gerecht werden. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern Politikangebote unterbreiten, die deren Bedürfnisse erfasst und ihren Anforderungen gerecht werden. Auf inhaltlichem Gebiet ist schon viel passiert. Ich denke an mehr Betreuerinnen und Betreuer in Kitas, keine Brandenburger Polizisten in Afghanistan seit 2010, 2000 neue Lehrer bis 2014, seit 2010 mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber, seit 2012 Mindestlohn für öffentliche Aufträge, seit 2012 werden kommunale Unternehmen gesetzlich gestärkt und an vieles mehr! Lasst uns mit Zuversicht und Schwung in den Parteitag starten.
Liebe Genossinnen und Genossen!
In den vergangen zwei Jahren ist es gelungen, den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich zu blockieren. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.
Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der "unschuldigen Stadt Dresden" anzuknüpfen. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten. Am Montag versammelten sich rund 13 Tausend Menschen in friedlichen Blockaden und konnten den Einmarsch der Nazis in die Innenstadt verhindern. Heute treffen sich in Dresden wieder zigtausende Menschen, um den Nazis den Raum zu nehmen. Lasst uns in Gedanken  „Aller guten Dinge sind drei!“ dabei sein. Unter dem Slogan „Wir kommen wieder, wir machen uns warm, wir tanzen und feiern, wir bleiben sitzen, wir blockieren, let’s do it again!
Wir senden allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern freundschaftliche und solidarische  Kampfesgrüße!
In diesem Sinn unterstützen wir die Aktionen des zivilen Ungehorsams und Massenblockaden heute in Dresden!
Liebe Genossinnen und Genossen!
Ich wünsche uns allen hier eine erfolgreiche Arbeit!
Ich freue mich sehr, dass ich heute die Ehre habe und eröffne hiermit diesen 3. Parteitag Der LINKEN im Land Brandenburg.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Ich wünsche uns allen einen erfolgreichen Parteitag!